Einrichtung einer Mieterrechte-Anlaufstelle „Mira“ nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz

Mieterrechte

Einrichtung einer Mieterrechte-Anlaufstelle „Mira“ nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz

5. Mai 20265. Mai 2026

Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Rates am 12. Mai 2026 Beschlussvorschlag Der Antrag DS 26-28873 wird auf Grundlage der Hervorhebungen im Text wie folgt geändert: Die Verwaltung […]

Wohnungsbau

Grundsatzbeschluss zum „Wohnungsbauturbo“

5. Mai 20265. Mai 2026

Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Rates am 12. Mai 2026 Beschlussvorschlag Die Vorlage DS 26-28644 wird wie folgt geändert. bzw. ergänzt (Änderungen sind hervorgehoben): 1. Die Zuständigkeit […]

Winterdienst

Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen und öffentlichen Gehwegen – Änderungsantrag

29. April 202629. April 2026

Antrag der SPD-Fraktion, der GRÜNEN Ratsfraktion und der Gruppe Die FRAKTION. BS Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. April 2026 Beschlussvorschlag Punkt 1: Der […]

Radwegesanierung

Umsetzungsprogramm für die Beseitigung von Schäden und Gefahrenstellen im Braunschweiger Radwegenetz für die Jahre 2027 bis 2031

29. April 202629. April 2026

Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. April 2026 Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts der […]

Flucht und Asyl

Keine Streichung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und keine Kürzung bei Sprach- und Integrationskursen!

28. April 20264. Mai 2026

Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Rates am 12. Mai 2026 Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Braunschweig fordert den Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum dazu auf, sich gegenüber der […]

Radverkehr

Radweg an der L611 von Völkenrode zum Bortfelder Kreisel – Anmeldung zum vordringlichen Bedarf

28. April 202628. April 2026

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. April 2026 Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem […]

Fußverkehr

Einrichtung eines TOP „Winterdienst auf Gehwegen“

18. Februar 202617. März 2026

Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) gebeten, in die […]

Spielplätze

Sanierung des Wasserspielplatzes Muldeweg

9. Februar 202610. März 2026

Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die benötigten Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Sanierung des Wasserspielplatzes Muldeweg aus vorhandenen Haushaltsresten investiver Ansätze oder durch Umschichtungen […]

Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Winterdienst auf Radwegen“

22. Januar 202620. Februar 2026

Parkraumbewirtschaftung

Neue Gebühren für Anwohnerparkausweise unter Berücksichtigung der Fahrzeuggröße

21. Januar 202621. Januar 2026

Beschlussvorschlag Die Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird wie folgt geändert: 1. Die Bewohnerparkausweisgebühren errechnen sich künftig aus einem Jahresgrundbetrag von 40 € multipliziert […]

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