Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion und der CDU-Fraktion
Eingereicht zur Sitzung des Rates am 12. Mai 2026
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt, den vorliegenden Maßnahmenkatalog zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP) um die Maßnahme M19: „Strategische kommunale Beteiligung an der regenerativen Energieerzeugung zur Partizipation an der Wertschöpfung“ zu ergänzen.
Die Verwaltung wird hierzu beauftragt:
1. Es ist ein strategisches Konzept zu entwickeln, das es der Stadt ermöglicht, aktiv in die regionale regenerative Energieerzeugung (insb. Windkraft und Freiflächen-PV) im Rahmen wirtschaftlicher Haushaltsführung einzusteigen. Dies soll durch die aktive Beteiligung an Projekten Dritter durch den Erwerb von Anteilen an regionalen Energieparks geschehen.
2. Die Umsetzung ist so zu gestalten, dass die operative Kontrolle sowie die finanziellen Erträge und anteilige Rückflüsse vollständig der Stadt Braunschweig zugutekommen.
3. Bei der Ausgestaltung sollen erfolgreiche Ansätze zur kommunalen Eigenversorgung aus der Region (wie das aktuelle Vorgehen der Stadt Wolfenbüttel bei Wind- und PV-Anlagen) als Referenz herangezogen werden.
Sachverhalt
Der vorliegende Endbericht zur Wärmeplanung bildet das technische Fundament für die Dekarbonisierung Braunschweigs und zeigt auf wie stark die Wärmeerzeugung durch Strom ansteigen wird. Damit dieser Prozess auch ökonomisch tragfähig bleibt, muss die Stadt über die Rolle einer reinen Koordinatorin hinauswachsen und selbst zur Produzentin werden.
Die Ergänzung des Maßnahmenkatalogs um die Maßnahme M19 „Strategische kommunale Beteiligung an der regenerativen Energieerzeugung und Partizipation an der Wertschöpfung“ transformiert Braunschweig von einer Energiebezieherin zur aktiven Produzentin und sichert so die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Wärmewende. Durch den Einstieg in die regionale Erzeugung – ob über 100%ige Eigenbetriebe oder gezielte Projektbeteiligungen – verbleibt die gesamte Wertschöpfung in Form von Gewinnen, Pachten und Steuern im kommunalen Haushalt, statt an externe Investoren abzufließen. Wissenschaftliche Studien des BMWK (PDF) belegen, dass durch solche direkten Investitionen über 55 % der Wertschöpfung unmittelbar vor Ort verbleiben und so als kraftvolles Finanzierungsinstrument für den kapitalintensiven Ausbau der Wärmewende dienen. Diese Rückflüsse ermöglichen die notwendige Transformation der Infrastruktur ohne übermäßige finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger.