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Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
Bei allen Fragen rund um den Themenkomplex Verkehr und Mobilität ist der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (kurz: AMTA) federführend. Der AMTA beschließt über alle Verkehrsplanungen, insbesondere über die Planung von Straßen, Wegen, Plätzen und Straßenbahntrassen sowie über die Begrünung von neuen Straßen.
Etliche andere Themen werden im AMTA vorberaten und später im Verwaltungsausschuss oder im Rat abschließend beschlossen. Hierzu gehören u.a. die Angelegenheit des Haushalts für den Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr, Gebühren- und Entgeltsatzungen, wie z.B. die Parkgebührenordnung der Stadt Braunschweig oder Maßnahmen der Parkraumüberwachung.
Dem AMTA gehören insgesamt elf stimmberechtigte Ratsmitglieder an. Die GRÜNE Ratsfraktion ist mit drei Mitgliedern im AMTA vertreten. Darüber hinaus konnten wir zwei Bürger:innenmitglieder benennen, die sich in die Diskussionen bei den AMTA-Sitzungen einbringen können, aber kein Stimmrecht haben (Übersicht über die aktuellen Mitglieder des AMTA).
Sabine Kluth ist die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und seit Beginn dieser Ratsperiode Vorsitzende des AMTA. Sie legt gemeinsam mit der Verwaltung die Tagesordnungen fest und leitet die Sitzungen.
Unser Team
Der Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr
Innerhalb der Verwaltung der Stadt Braunschweig ist der Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr für alle verkehrliche Belange zuständig. Hier werden z.B. Straßenplanungen für Neubau- oder Umbaumaßnahmen erarbeitet. Daneben spielen auch die Bereiche Verkehrsplanung und Verkehrsmanagement eine große Rolle. Dazu gehören z.B. Planungen für den ÖPNV, die Grundlagen für die Steuerung der Lichtsignalanlagen und die öffentliche Beleuchtung sowie die Förderung der Elektromobilität. Der Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr ist eingebunden in das Stadtplanungs-, Verkehrs-, Bau- und Wirtschaftsdezernat, das aktuell von Gerold Leppa geleitet wird.
Wer sich über die Arbeit des Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr informieren möchte, findet hierzu auf den Internetseiten der Stadt Braunschweig zahlreiche Informationen.
Mehr als die Hälfte aller Wege werden in Braunschweig schon jetzt nicht mit dem Auto sondern im sogenannten Umweltverbund zurückgelegt, also mit dem ÖPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß. Braunschweig bietet insbesondere für den Radverkehr ideale Bedingungen: wir haben kaum Steigungen, ein sehr kompaktes Stadtgebiet und viele Bürger:innen, die sowohl im Alltag als auch in der Freizeit gerne das Fahrrad nutzen.
An oberster Stelle steht für uns die Verkehrssicherheit. Die muss für alle Menschen weiter verbessert werden, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher, selbstbestimmt und ohne Hindernisse bewegen können. Das gilt für Kinder genauso wie für ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Wir haben in dieser Ratsperiode nach langer und intensiver Diskussion den Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ (MEP) beschlossen und uns als GRÜNE Ratsfraktion intensiv in den Prozess der Erstellung dieses Plans eingebracht. Mit dem MEP haben wir eine gute Grundlage für künftige Verkehrsplanungen gelegt. Es bleibt zu hoffen, dass die Ziele des MEP in Zukunft engagiert weiterverfolgt und umgesetzt werden.
Die Grundlagen: Planungen und Konzepte
Verkehrsplanungen brauchen eine gute Grundlage. Dafür gibt es neben zahlreichen rechtlichen und planerischen Vorgaben und Standards, an die wir natürlich auch in Braunschweig gebunden sind, eine Reihe von kommunalen Plänen und Konzepten, an deren Umsetzung wir Schritt für Schritt mitarbeiten. Die wesentlichen sind aus unserer Sicht:
- das Stadtbahnausbaukonzept
- der Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ (ZuMK)
- der Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ (MEP)
- das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0)
- das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
- der Kommunale Aktionsplan Inklusion (KAP).
Die meisten dieser Konzept haben eines gemeinsam: sie wollen, dass der Verkehr in Braunschweig in Zukunft sicherer, sozialer sowie umwelt- und klimafreundlicher wird. Damit bieten sie auch eine ideale Grundlage für eine engagierte GRÜNE Verkehrspolitik
Aktuelle Beiträge
- Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen und öffentlichen Gehwegen – Änderungsantrag
Antrag der SPD-Fraktion, der GRÜNEN Ratsfraktion und der Gruppe Die FRAKTION. BS Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. April 2026 Beschlussvorschlag Punkt 1: Der… Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen und öffentlichen Gehwegen – Änderungsantrag weiterlesen - Umsetzungsprogramm für die Beseitigung von Schäden und Gefahrenstellen im Braunschweiger Radwegenetz für die Jahre 2027 bis 2031Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. April 2026 Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts der… Umsetzungsprogramm für die Beseitigung von Schäden und Gefahrenstellen im Braunschweiger Radwegenetz für die Jahre 2027 bis 2031 weiterlesen
- Radweg an der L611 von Völkenrode zum Bortfelder Kreisel – Anmeldung zum vordringlichen BedarfInterfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. April 2026 Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem… Radweg an der L611 von Völkenrode zum Bortfelder Kreisel – Anmeldung zum vordringlichen Bedarf weiterlesen
- Radweg zwischen Völkenrode und Bortfeld: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN starten beim Land neuen Anlauf
Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unternehmen einen weiteren Versuch, den von vielen Bürger*innen seit langem gewünschten Radweg an der Landesstraße 611 zwischen Völkenrode und dem Bortfelder Kreisel… Radweg zwischen Völkenrode und Bortfeld: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN starten beim Land neuen Anlauf weiterlesen - Förderung von Rasengleisen aus dem Förderprogramm der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen
Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. April 2026 In einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen zur „Aufnahme von Projekten in das… Förderung von Rasengleisen aus dem Förderprogramm der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen weiterlesen