Vielfalt & Integration

Das Bild zeigt die Sonnenblume als Logo der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Außerdem sind hier die Schriftzüge "Gemeinsam für ein Grünes Braunschweig" und "Vielfalt & Integration" zu lesen.

Politische Ziele

Im Ausschuss für Vielfalt und Integration (kurz AVI) setzen wir Grünen uns für eine Stadt ein, in der alle Menschen gleiche Rechte, reale Chancen und wirksame Schutzmechanismen vor Diskriminierung haben – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sozialem Status. Vielfalt verstehen wir dabei als Stärke der Stadtgesellschaft und als Querschnittsaufgabe, die in alle Politikbereiche hineinwirkt – von Wohnen und Arbeiten über Bildung bis Kultur und Stadtentwicklung.

Unser übergeordnetes Leitziel ist eine solidarische, weltoffene und demokratische Stadt, in der Zugewanderte und ihre Kinder von Anfang an mitgestalten können, statt nur „mitgemeint“ zu sein. Dazu gehören wirksame Teilhabestrukturen, die Anerkennung von Rassismus und Diskriminierung als politische Problemfelder sowie eine aktive Kommunalpolitik, die Rechte von Migrant*innen stärkt statt sie zu begrenzen.

Unser Team

Cristina Antonelli-Ngameni

Elke Flake

Leonore Köhler

Grundlagen unserer Arbeit

Unsere Arbeit im AVI stützt sich auf die beiden kommunalen Handlungskonzepte „Integration durch Konsens“ (von 2008) und zur Integration von Geflüchteten (von 2016), die der Rat als verbindliche Leitlinien für die Integrationsarbeit der Stadt beschlossen hat. Sie formulieren zentrale Ziele zu Unterbringung, Bildung, Arbeitsmarktintegration, gesellschaftlicher Teilhabe und zur Weiterentwicklung städtischer Regelstrukturen. Zugleich orientieren wir uns an den integrations- und teilhabepolitischen Leitlinien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, etwa zum Abbau von Diskriminierung und zu niedrigschwelligen Zugängen in Arbeit, Sprachkurse und Bildung.

Wichtige Grundlage ist auch die fachliche Arbeit des Bereichs „Integration, Vielfalt und Demokratie“ im Sozialreferat der Stadt Braunschweig, der die kommunale Integrationsarbeit, Demokratieförderung und Anti-Rassismus-Arbeit bündelt. Im Ausschuss arbeiten wir eng mit Migrant*innen-Selbstorganisationen, Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Religionsgemeinschaften und Kultureinrichtungen zusammen, die in den Handlungskonzepten und Förderprogrammen als zentrale Partner*innen der Stadt benannt sind. Unser Anspruch ist, Entscheidungen im Dialog mit den Betroffenen zu treffen und vielfältige Perspektiven systematisch einzubeziehen.

Zu den Netzwerken und Institutionen, die für unsere Arbeit eine Rolle spielen, gehören insbesondere der oben genannte Bereich „Integration, Vielfalt und Demokratie“, die geförderten Träger der Integrations- und Flüchtlingsarbeit, Projekte zur Demokratieförderung und Anti-Rassismus-Projekte sowie die landesweiten Fachstrukturen zur Teilhabe von Migrant*innen. Orientierung bieten uns außerdem wissenschaftliche Studien zu Teilhabe, kommunaler Integrationspolitik und Antidiskriminierung, die die Bedeutung kommunaler Strategien und klarer Zielvorgaben unterstreichen.

Das haben wir erreicht

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der frühere Ausschuss für Integrationsfragen zu einem modernen Ausschuss für Vielfalt und Integration (AVI) weiterentwickelt wurde, in dem Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen unterschiedlicher Herkunft gemeinsam beraten. Ein zentraler Erfolg ist die demokratisierte Auswahl der sachkundigen Bürgermitglieder: Zu Beginn der aktuellen Ratsperiode haben wir erreicht, dass sich Interessent*innen auch öffentlich bewerben können, statt wie zuvor nur „von oben“ ernannt zu werden – dadurch wird Teilhabe breiter aufgestellt. Zudem werden die Belange und Stimmen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) im AVI nun stärker einbezogen und gehört. Die Koordinierungsstelle LSBTIQ* haben wir 2022 verstetigt und dauerhaft mit einer vollen Stelle ausgestattet.

Wir haben weiterhin dafür gesorgt, dass das Sozialreferat um die Abteilung „Integration, Vielfalt und Demokratie“ erweitert wurde, was diesen Themen ein höheres Gewicht in der Verwaltung gibt und eine bessere Verzahnung mit Sozialem, Bildung und Stadtentwicklung ermöglicht. Darüber hinaus wurde beschlossen, eine neue partizipative Integrationsplanung auf den Weg zu bringen: Unser Anspruch ist, dass sie unterschiedliche Lebensrealitäten und Stadtquartiere einbezieht, mit den Betroffenen gemeinsam entwickelt wird und eine gute Grundlage für eine inklusive Stadtentwicklung in der nächsten Wahlperiode schafft.

Besonders erwähnenswert ist auch der von uns 2024 mit initiierte Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Die Konzeption wird derzeit erarbeitet, Präventionsprojekte zur Demokratieförderung laufen und wir werden diese Arbeit zukunftsweisend fortführen. Konkret verbessert wurde dadurch die Finanzierung lokaler Initiativen zu Nachbarschaftsarbeit, Anti-Rassismus und politischer Bildung, die Braunschweiger*innen im Alltag begegnen und stärken.

Ein wichtiges Thema für unser Team ist auch ein menschlicher Umgang mit Geflüchteten. Mit Blick auf die viel diskutierte Bezahlkarte haben wir immer wieder eine diskriminierungsfreie Lösung im Sinne der Betroffenen gefordert. Gemeinsam mit der „Seebrücke“ haben wir uns zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass Braunschweig ein „Sicherer Hafen“ wird. Unsere Stadt hat daher 2023 eine Schiffspatenschaft für das Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ übernommen und die Spendenkampagne „Braunschweig für Seenotrettung“ gestartet. 2025 haben wir dann eine Debatte über Gewaltschutz in den kommunalen Unterkünften angestoßen. Ein verbindliches Gewaltschutzkonzept ist auch für diese städtischen Einrichtungen notwendig, nicht nur für das Ankunftszentrum des Landes.

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