Politische Aufgaben und Ämter
Aktuelle Beiträge
- Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fußverkehr – Sicherungskonzept für Querungsstellen im Östlichen Ringgebiet
Mit einem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) am 09. Juni 2026 wollen die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN erreichen, dass die Verwaltung ihre Ermessensspielräume… Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fußverkehr – Sicherungskonzept für Querungsstellen im Östlichen Ringgebiet weiterlesen - Überprüfung der Fachstellungnahme zur Sicherung von Querungsstellen im Stadtbezirk 120 (Ebertallee, Hans-Sommer-Straße, Hagenring) unter Berücksichtigung der StVO-Reform 2024/2025
Antrag der SPD- und der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 09. Juni 2026 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Zu prüfen, inwieweit… Überprüfung der Fachstellungnahme zur Sicherung von Querungsstellen im Stadtbezirk 120 (Ebertallee, Hans-Sommer-Straße, Hagenring) unter Berücksichtigung der StVO-Reform 2024/2025 weiterlesen - Ein sicherer Jahreswechsel für alle
Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Rates am 30. Juni 2026 Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Braunschweig beauftragt die Verwaltung, unter Einbeziehung der Polizeidirektion Braunschweig, der Feuerwehr, des… Ein sicherer Jahreswechsel für alle weiterlesen - Wohnungsbauturbo darf Sozialquote nicht aushebeln
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert deutliche Nachbesserungen am Grundsatzbeschluss zum sogenannten Wohnungsbauturbo. Schnellere Verfahren können helfen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass bezahlbares Wohnen, soziale… Wohnungsbauturbo darf Sozialquote nicht aushebeln weiterlesen - Statement zum Bundeswehr Musterungszentrum in Braunschweig
Zur aktuellen Meldung, dass Braunschweig ein Bundeswehr Musterungszentrum erhalten soll, äußern sich unsere Fraktionsvorsitzenden Lisa-Marie Jalyschko und Leonore Köhler wie folgt: „Nicht nur uns, sondern auch viele Menschen in der… Statement zum Bundeswehr Musterungszentrum in Braunschweig weiterlesen