Pressemitteilungen-Archiv - GRÜNE Ratsfraktion Braunschweig

Städtisches Klinikum Braunschweig

CDU blockiert Verantwortung fürs Klinikum – während Berlin den Druck erhöht

12. Juni 202612. Juni 2026

Die GRÜNE Ratsfraktion kritisiert die CDU scharf für ihre Ablehnung des Jahresabschlusses 2025 des Städtischen Klinikums Braunschweig im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung. Der Abschluss ist geprüft, erhielt einen […]

Verkehrssicherheit

Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fußverkehr – Sicherungskonzept für Querungsstellen im Östlichen Ringgebiet

3. Juni 202610. Juni 2026

Mit einem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) am 09. Juni 2026 wollen die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN erreichen, dass die Verwaltung ihre Ermessensspielräume […]

Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität

SVIK-Millionen für Braunschweig: GRÜNE fordern Transparenz zur Entscheidung über den Geldregen

28. Mai 202628. Mai 2026

Die Freigabe der rund 128 Millionen Euro für Braunschweig aus dem SVIK-Sondervermögen ist für die GRÜNE Ratsfraktion der Auftrag für maximale Transparenz und ein geordnetes demokratisches Verfahren. Die Co-Fraktionsvorsitzende und […]

Feuerwerk

Sicheres Silvester für Braunschweig – GRÜNE Ratsfraktion beantragt Konzept für temporäre Silvester-Schutzzonen

27. Mai 202628. Mai 2026

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig bringt das Thema Sicherheit zu Silvester erneut auf die politische Tagesordnung. Mit einem Antrag fordert die Fraktion ein Konzept für temporäre Silvester-Schutzzonen in Braunschweig. […]

Haus der Musik

Kornblums Leuchtturmprojekt ‚Haus der Musik‘ wird zur Hängepartie für die Musikschule

13. Mai 202613. Mai 2026

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert endlich Klarheit über den aktuellen Stand des Projekts „Haus der Musik“. In der heutigen Ratssitzung fragten die GRÜNEN deshalb an, warum der Grundstückserwerb […]

Energiewende

GRÜNE begrüßen Kommunale Wärmeplanung

13. Mai 202613. Mai 2026

Gewinne aus der Energiewende müssen in Braunschweig bleiben Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung als wichtigen Schritt für eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Braunschweig. […]

Bezahlbarer Wohnraum

Wohnungsbauturbo darf Sozialquote nicht aushebeln

12. Mai 202612. Mai 2026

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert deutliche Nachbesserungen am Grundsatzbeschluss zum sogenannten Wohnungsbauturbo. Schnellere Verfahren können helfen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass bezahlbares Wohnen, soziale […]

Kinderbetreuung

Wohnortnahe Kita-Versorgung in ganz Braunschweig sichern

8. Mai 202611. Mai 2026

GRÜNE legen gemeinsamen Änderungsantrag mit SPD vor Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur zukünftigen Entwicklung der Kita-Strukturen in Braunschweig vorgelegt. Anlass ist die […]

Wehrdienst

Statement zum Bundeswehr Musterungszentrum in Braunschweig

8. Mai 20268. Mai 2026

Zur aktuellen Meldung, dass Braunschweig ein Bundeswehr Musterungszentrum erhalten soll, äußern sich unsere Fraktionsvorsitzenden Lisa-Marie Jalyschko und Leonore Köhler wie folgt: „Nicht nur uns, sondern auch viele Menschen in der […]

Flucht und Asyl

Dringender Appell: Unabhängige Asylberatung erhalten, Integrationskurse wieder öffnen!

5. Mai 20265. Mai 2026

Viele Initiativen, die gerade von der jetzigen Bundesregierung vorangetrieben werden, betreffen auch die Städte und Gemeinden – leider oftmals sehr negativ. Das gilt auch für zwei aktuelle Vorhaben von Bundesinnenminister […]

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