Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volt – Die PARTEI im Rat der Stadt Braunschweig will, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzt, die 50,1-Prozent-Mehrheit an BS Energy von Veolia übernimmt und die Zügel selbst in die Hand nimmt. Sie fordert, umgehend alle Wege zur Finanzierung zu prüfen, auch gemeinsam mit dem Land Niedersachsen. Anlass ist, dass Veolia den Verkauf seiner Mehrheit plant, während die Thüga AG mit 24,8 Prozent Partner bleibt.
Gordon Schnepel, Gruppenvorsitzender und energiepolitischer Sprecher, erklärt dazu deutlich: „Veolia will seine Mehrheit verkaufen, und wir sagen: Das ist unsere Chance. Die Stadt hat das Erst-Vorkaufsrecht, und wir wollen, dass Braunschweig es zieht. Es geht um die Wärme in unseren Wohnungen, die Netze unter unseren Straßen und unser Wasser. Die Menschen können ihren Fernwärmeversorger nicht wechseln. Deshalb sollen die Braunschweiger*innen über Tarife, Netze und Klimaziele mitentscheiden, über ihren Stadtrat und nicht in einer Konzernzentrale.“
Schnepel betont: „Bis 2040 muss unsere Fernwärme klimaneutral sein, heute sind wir bei 34,6 Prozent. Das ist ein weiter Weg und braucht große Investitionen in Erzeugung und Netze, damit die kommunale Wärmeplanung nicht nur auf dem Papier steht. Eine gerechte und bezahlbare Wärmewende gelingt nur, wenn wir selbst am Steuer sitzen.“
Schnepel kritisiert Veolia scharf: „Wir erkennen an, dass Veolia die Kohle abgeschaltet hat. Aber bei der kommunalen Wärmeplanung hat der Mehrheitseigner nicht genug Tatkraft gezeigt. Zwei Jahrzehnte sind verlässlich Gewinne abgeflossen, und jetzt, wo die kapitalaufwendige Phase der Investitionen in erneuerbare Energien beginnt, will Veolia gehen. Wir haben den Eindruck: Veolia geht, wenn es teuer wird.”
Leonore Köhler, Gruppenvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, erklärt dazu deutlich: „2002 hat die Stadt ihre Stadtwerke zu fast drei Vierteln verkauft. Das brachte kurzfristig Geld, langfristig war es eine Fehlentscheidung: Wir haben Einfluss und Erträge aus der Hand gegeben. Das Gutachten von 2017 zeigt, wie es besser geht: Rödl & Partner bewertete eine Aufstockung der Stadt auf über 50 Prozent mit 4,4 von 5 Punkten als beste Variante und beste Grundlage für die Zukunftsfähigkeit von BS Energy. Volle Punktzahl gab es bei Klimaschutz, Zukunftsthemen und Wertschöpfung, dazu eine erwartete Rendite von sechs bis sechseinhalb Prozent, wenn der Preis fair ist. Im Weg stand damals nur Veolias Nein. Das ist jetzt anders.“
Köhler ergänzt: „Wir sagen ehrlich: Das wird nicht leicht. Der Rückkauf bedeutet eine erhebliche Kreditbelastung für den Haushalt, und das Risiko für Netzausbau und Dekarbonisierung liegt dann bei uns. Dafür bleiben die Erträge hier, für Schulen, Kitas, Busse und Bahnen, und wir gestalten die Wärmewende sozialverträglich, ohne den Renditedruck eines privaten Investors. Deshalb wollen wir alles sauber prüfen: eine unabhängige Bewertung und ein Finanzierungskonzept mit allen Optionen, vom Konzernkredit über Förderbank und kommunale Partner bis zu den Braunschweiger*innen selbst, abgestimmt mit der Kommunalaufsicht.“
Köhler fordert: „Das Land muss mit an den Tisch. Andere Länder helfen ihren Kommunen bei Wärmenetzen mit Darlehen und Bürgschaften, das erwarten wir auch von Niedersachsen. Und der Rat muss früh und transparent eingebunden werden.“
Schnepel abschließend: „Diese Chance kommt nicht wieder. Lasst sie uns nutzen: solide finanziert, mit starken Partnern und für ein Braunschweig mit bezahlbarer, klimafreundlicher Energie.“