Die Braunschweiger Grünen wollen den städtischen Hitzeaktionsplan verbindlicher machen. Mit einem Änderungsantrag fordern sie klare Fristen, Zuständigkeiten, konkret hinterlegte Haushaltsmittel und dauerhafte Strukturen für den Hitzeschutz.
„Dass die Verwaltung die bisherigen Aktivitäten erstmals in einem gemeinsamen Hitzeaktionsplan bündelt, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Darauf können wir aufbauen. Aber Fakt ist auch, ein Konzept auf Papier schützt im nächsten Sommer noch keinen einzigen Menschen. Aus guten Absichten müssen jetzt konkrete Entscheidungen werden.
Bislang fehlen konkrete Maßnahmen mit konkreten Terminen, Kosten und die Zuordnung zu Haushaltsmitteln. Gleichzeitig sollen ressourcenwirksame Entscheidungen erst ‚zu gegebener Zeit gesondert‘ getroffen werden. Das können wir so nicht akzeptieren. Wir fordern deshalb bis Dezember eine klare Maßnahmenliste mit Prioritäten, Verantwortlichkeiten, Zeitplänen und hinterlegten Personal- und Sachmitteln“, sagt Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
„In der Haushaltspolitik gilt: Was nicht finanziell hinterlegt ist, wird im Zweifel auch nicht umgesetzt. Weil der Doppelhaushalt 2027/2028 wahlbedingt spät beschlossen wird, müssen zeitkritische Maßnahmen schon jetzt angestoßen werden. Hitzeschutz muss dann finanziert sein, wenn er gebraucht wird“, so Köhler weiter.
Gordon Schnepel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Hitze trifft nicht alle Menschen gleich. Besonders gefährdet sind ältere und alleinlebende Menschen, Pflegebedürftige, chronisch Erkrankte und kleine Kinder. In dicht bebauten Quartieren kann es bis zu sieben Grad heißer sein als im Umland. Hitzeschutz ist deshalb Gesundheitsschutz und öffentliche Daseinsvorsorge. Im Beteiligungsprozess wurden bereits viele konkrete Maßnahmen entwickelt und diskutiert, die sich jetzt jedoch nicht mit der notwendigen Verbindlichkeit im Konzept wiederfinden. Wir sind überzeugt, Beteiligung muss am Ende auch zu konkretem Handeln führen. Daher sollten entsprechende Konzepte konkret sein und nicht so wirken, als würde man nur heiße Luft gegen Hitze produzieren.
Ab 2027 ist Braunschweig gesetzlich zum kommunalen Klimafolgenanpassungsmanagement verpflichtet, das Land finanziert dafür dauerhaft eine Vollzeitstelle und einmalig 50.000 Euro. Gleichzeitig braucht es im Fachbereich Soziales und Gesundheit eine eigene Koordinierung des gesundheitlichen Hitzeschutzes. Beide Stellen müssen koordiniert zusammenarbeiten, um eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.“
„Doch Klarheit über diese Stellen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen braucht es jetzt, denn Warnsysteme, Kontaktstrukturen und Verwaltungsabläufe baut man nicht auf, wenn die Wetter-App bereits 35 Grad anzeigt. Der nächste Sommer wartet nicht – wenn Braunschweig 2027 besser geschützt sein soll, müssen wir jetzt handeln“, so Schnepel abschließend.