Mit einem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) am 09. Juni 2026 wollen die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN erreichen, dass die Verwaltung ihre Ermessensspielräume nutzt und ein Sicherungskonzept für mehrere Querungsstellen im Östlichen Ringgebiet vorlegt.
Hierzu äußert sich Gordon Schnepel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet wie folgt:
„Bereits im Februar hat der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet einstimmig einen Antrag der GRÜNEN Bezirksratsfraktion beschlossen, in dem die Verwaltung gebeten wurde, drei Querungsstellen insbesondere für Fußgänger*innen und Schüler*innen sicherer zu gestalten. Dabei geht es um Querungshilfen an der Ebertallee, der Hans-Sommer-Straße und auf dem Hagenring in Höhe Roonstraße. Mitte April hat uns zu diesem Beschluss eine Stellungnahme der Verwaltung erreicht, in der ausgeführt wurde, dass an all diesen Stellen die vom Bezirksrat geforderten Maßnahmen nicht umgesetzt werden können.
Wir halten die Argumentation der Verwaltung für nicht überzeugend. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) betont mit den letzten Novellen die Bedeutung der Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr und räumt den kommunalen Verkehrsbehörden die Möglichkeit ein, über Pilotprojekte und Verkehrsversuche flexibel mit den Bestimmungen der StVO umzugehen. Auch die Möglichkeiten Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) einzurichten, wurden vereinfacht. Darüber hinaus stellt die aktuelle Rechtsprechung, z.B. durch das Oberlandesgericht Celle, immer wieder die Pflicht der Kommunen zur Beseitigung von Gefahrenstellen in den Mittelpunkt seiner Urteile.
In unseren Augen hat die Verwaltung also mittlerweile einen größeren Ermessensspielraum als noch vor einigen Jahren. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Verwaltung hiervon auch Gebrauch macht, den Sachverhalt noch einmal prüft und uns ein Konzept zur Sicherung solcher Gefahrenstellen vorlegt.
Da uns auch aus anderen Stadtbezirken (z.B. aus den Stadtbezirken Weststadt, Südwest und Südstadt-Rautheim-Mascherode) Anträge vorliegen, in denen eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an Querungsstellen gefordert wird, ist es aus unserer Sicht notwendig, dieses Thema im AMTA zu behandeln, um Vorschläge der Verwaltung zu erhalten, die sich auch bei anderen Verkehrssituationen außerhalb des Östlichen Ringgebietes anwenden lassen.“