Allgemeinverfügung gegen die „Letzte Generation“: GRÜNE irritiert vom Vorstoß der Verwaltung 20. Juli 202310. März 2026 Die Stadt Braunschweig hat am Mittwoch, 19. Juli 2023 eine Allgemeinverfügung gegen die Proteste der „Letzten Generation“ sowie „ähnlicher Versammlungen zum Klimaprotest“ unter Androhung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgelder bis zu […]
Brodweg: „Freigabe für den motorisierten Verkehr intransparent und vorschnell“ 17. Mai 202310. März 2026 Irritiert zeigt sich die Grüne Ratsfraktion angesichts des Vorschlags der Verwaltung, den Brodweg bereits am 26. Mai 2023 wieder komplett für den Verkehr freigeben zu wollen. Hierzu äußert sich Lisa-Marie […]
Haushalt: SPD und GRÜNE unterstützen Nachbarschaftszentren und Beratungseinrichtungen 20. März 202310. März 2026 Annegret Ihbe und Lisa-Marie Jalyschko begrüßen Verhandlungsergebnisse im Sozialbereich Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch in den kommenden zwei Jahren Nachbarschaftszentren und soziale Beratungseinrichtungen unterstützen – […]
Einzelhandel Karstadt-Schließung wäre ein herber Schlag für die Innenstadt! 17. März 20234. März 2026 Stellungnahme von Lisa-Marie Jalyschko zur drohenden Schließung der Karstadt-Filiale: Seit dem 13. März 2023 ist bekannt, dass die letzte Karstadt-Filiale in Braunschweig geschlossen werden soll. In der Berichterstattung ist deutlich […]
Musikschule und Konzerthaus: GRÜNE wollen „Zentrum der Musik“ für alle Bevölkerungsschichten 7. März 202310. März 2026 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Bedingungen formuliert, unter denen sie den Grundsatzbeschluss zum Neubau der Städtischen Musikschule und eines Konzerthauses im Bahnhofsquartier am Rande von Viewegs Garten politisch mittragen […]
Zum Umgang mit der „Letzten Generation“ 3. März 202310. März 2026 Die Braunschweiger Zeitung wollte wissen, wie die örtlichen Ratsfraktionen den Umgang des Oberbürgermeisters von Hannover Belit Onay mit den Anhänger*innen der „Letzten Generation“ bewerten und inwiefern dieser Umgang ein Modell […]
Personeller Wechsel bei den Grünen: Elke Flake folgt auf Kathrin Viergutz 14. Februar 202310. März 2026 Am 14. Februar wird bei der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein personeller Wechsel vollzogen: Kathrin Viergutz verzichtet aus beruflichen Gründen auf ihr Mandat, Dr. Elke Flake rückt für […]
Rat beschließt Patenschaft für Seenotrettungsschiff! 14. Februar 202310. März 2026 Der Rat hat am 14. Februar 2023 mit klarer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Braunschweig zeitnah die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff im Mittelmeer übernimmt. Die Stadt wird zudem die Missionen […]
Die Wohnraumkrise ist ein existenzbedrohendes Problem – auch in Braunschweig 1. Juni 202210. März 2026 Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Lisa-Marie Jalyschko Wie viele andere Städte deutschlandweit hat es auch Braunschweig in den letzten Jahrzehnten flächendeckend versäumt, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Stattdessen bauten private Investoren […]
Wichtiger Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum: 30 %-Quote kommt! 19. Mai 202210. März 2026 In Braunschweig soll es bald mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Das hat der Verwaltungsausschuss am 17. Mai 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Abgestimmt wurde dort über einen Änderungsantrag der SPD, der […]