Gewinne aus der Energiewende müssen in Braunschweig bleiben
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung als wichtigen Schritt für eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Braunschweig. Besonders erfreulich ist aus Sicht der Fraktion, dass auch der gemeinsame Änderungsantrag mit der CDU-Fraktion beschlossen wurde. Damit wird festgehalten, dass Braunschweig die Wertschöpfung aus erneuerbarer Energie nicht länger allein privaten Investoren, wie BS Energy, überlassen soll, sondern selbst aktiv als Investorin bei Projekten der regenerativen Energieerzeugung auftreten kann.
„Die Kommunale Wärmeplanung ist ein echter Meilenstein für Braunschweig. Nach Jahren aufgeheizter und ideologischer Debatten liegt jetzt endlich eine sachliche Grundlage auf dem Tisch. Wer weiter bremst, gefährdet Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Wärme“, so Gordon Schnepel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion Braunschweig.
Doch mit der Planung allein sei es nicht getan. Entscheidend sei nun, dass Braunschweig die Umsetzung aktiv gestaltet und dabei auch wirtschaftlich von der Energiewende profitiert.
„Es wäre politisch kurzsichtig, wenn Braunschweig Flächen, Infrastruktur und Akzeptanz bereitstellt, die Gewinne aber allein bei privaten Unternehmen landen. Die Energiewende muss auch ein Gewinn für die Stadtgesellschaft sein. Deshalb freuen wir uns, dass unser interfraktioneller Änderungsantrag beschlossen wurde“, so Schnepel weiter.
„Andere Kommunen, wie beispielsweise Wolfenbüttel, handeln längst. Braunschweig darf nicht zusehen, wie anderswo kommunale Einnahmen aus erneuerbarer Energie entstehen, während wir hier Chancen verstreichen lassen“, betont Schnepel.
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage müsse Braunschweig künftig deutlich entschlossener wirtschaftliche Chancen der Energiewende nutzen.
„Klimaschutz und Haushaltssicherung gehören zusammen gedacht. In Zeiten knapper Kassen können wir es uns nicht leisten, Einnahmeperspektiven aus der Hand zu geben. Genau deshalb war diese Änderung dringend nötig. Wir freuen uns, dass der Rat heute beschlossen hat, diese Chancen für Braunschweig stärker in den Blick zu nehmen. Wer heute kommunale Beteiligung ermöglicht, schafft morgen Spielräume für Schulen, Kitas, Kultur, Sport und soziale Infrastruktur“, erklärt Leonore Köhler, Co-Fraktionsvorsitzende sowie finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt daher ausdrücklich den Beschluss der Kommunalen Wärmeplanung sowie des entsprechenden Änderungsantrags.