Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert endlich Klarheit über den aktuellen Stand des Projekts „Haus der Musik“. In der heutigen Ratssitzung fragten die GRÜNEN deshalb an, warum der Grundstückserwerb weiterhin nicht abgeschlossen wurde, wie der konkrete Zeitplan aussieht und welche Alternativen für die Musikschule verfolgt werden, falls der Ankauf scheitern sollte.
Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt dazu:„Seit 2023 wird das Haus der Musik angekündigt. Seitdem hören wir weitere Ankündigungen, Prüfaufträge, Abstimmungen und Absichtserklärungen – aber keine belastbaren Fakten. Der zentrale Grundstückskauf ist bis heute nicht vollzogen, ein nachvollziehbarer Zeitplan liegt nicht vor und eine echte Alternative für die Musikschule wird von der Verwaltung nicht benannt. Das ist für ein Projekt dieser Größenordnung schlicht nicht akzeptabel.“
Bereits im Februar hatte Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum in der Braunschweiger Zeitung auf die deutlich bessere Haushaltsentwicklung der Stadt für das Jahr 2025 verwiesen. Unerwähnt blieb dabei aus Sicht der GRÜNEN, dass allein 13,6 Millionen Euro der genannten Einsparungen auf den bislang nicht vollzogenen Grundstückskauf an der Poststraße für das Haus der Musik entfallen.
„Wenn Millionenbeträge als Einsparung auftauchen, weil ein zentraler Baustein des Projekts nicht umgesetzt wurde, dann ist das kein haushaltspolitischer Erfolg, sondern ein Alarmsignal. Die Verwaltung kann nicht so tun, als laufe alles nach Plan, während gleichzeitig der Grundstückskauf nicht erfolgt und die Musikschule weiter hingehalten wird”, so Köhler.
Auch die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der GRÜNEN bleibt aus Sicht der Fraktion deutlich zu vage. Zur Gründung der geplanten Stiftung seien weiterhin umfangreiche Grundlagen auszuarbeiten, insbesondere eine Satzung, deren Abstimmung mit der Stiftungsaufsicht sowie die Ausgestaltung eines Finanzierungsmodells.
„Im Dezember hieß es noch, die Stiftungsgründung solle im Laufe des kommenden Jahres abgeschlossen werden. Jetzt ist nicht einmal mehr das sicher: Frühestens Ende des Jahres soll es eine Aussage geben, ob die Stiftung überhaupt tragfähig ist. Damit wird Kornblums angebliches Leuchtturmprojekt faktisch über die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl hinaus verschleppt. Ob das Zufall ist oder Strategie, weil vor der Wahl keine schlechten Nachrichten verkündet werden sollen, wissen wir nicht. Klar ist aber: Für die Musikschule gibt es weiterhin keine Lösung, wenn diese Stiftung nicht kommt“, erklärt Köhler weiter.
Besonders problematisch ist aus Sicht der GRÜNEN, dass die Verwaltung weiterhin keinen belastbaren Plan B für die Musikschule vorlegt.
„Die Musikschule braucht neue Räume – und zwar nicht irgendwann, sondern zeitnah. Kinder, Familien, Lehrkräfte und Beschäftigte dürfen nicht die Leidtragenden einer jahrelangen Hängepartie werden. Es reicht nicht, immer wieder zu erklären, das Haus der Musik komme schon irgendwie. Wer keinen Plan B zulässt, obwohl Plan A seit Jahren feststeckt, handelt verantwortungslos“, so Köhler.
Die GRÜNEN fordern deshalb, dass die Verwaltung noch vor der Kommunalwahl offenlegt, wie es mit dem Haus der Musik tatsächlich weitergehen soll.
„Wenn das bedeutet, dass wir uns vom Haus der Musik in seiner jetzigen Planung verabschieden müssen, dann muss man diese Debatte ehrlich führen. Damit können wir umgehen. Nicht hinnehmbar ist aber, dass die Stadt weiter Zeit verliert, keine Fakten schafft und die Musikschule samt ihren Kindern im Ungewissen hängen lässt“, erklärt Köhler abschließend.