Die GRÜNE Ratsfraktion fordert deutliche Nachbesserungen am Grundsatzbeschluss zum sogenannten Wohnungsbauturbo. Schnellere Verfahren können helfen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass bezahlbares Wohnen, soziale Standards und demokratische Beteiligung auf der Strecke bleiben.
Lisa-Marie Jalyschko, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen, erklärt:
„Braunschweig braucht mehr Wohnungen — aber vor allem mehr bezahlbare Wohnungen. Der Wohnungsbauturbo darf deshalb nicht dazu führen, dass die Sozialquote aufgeweicht wird.
Für uns ist klar: Wer schneller bauen will, muss weiterhin bezahlbaren Wohnraum schaffen. Für Genehmigungen nach dem Bauturbo müssen weiterhin die Vorgaben für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum gelten, so wie es das Braunschweiger Baulandmodell eigentlich vorsieht. Es ist absolut unverständlich, warum die Verwaltung die Bemessungsgrenzen von 12 auf 24 Wohneinheiten bzw. von 1200 auf 2400 Quadratmeter Geschossfläche verdoppeln will. Darüber hinaus fordern wir, dass die Sozialwohnraumquote auch im Innenbereich gelten muss.
Sonst wird bezahlbarer Wohnraum zur Verhandlungsmasse. Dann entsteht vielleicht schneller neuer Wohnraum, aber nur als Renditeobjekt für Investoren, und nicht der Wohnraum, den viele Menschen in Braunschweig dringend brauchen.
Genauso wichtig ist für uns die demokratische Kontrolle. Entbürokratisierung darf nicht zum Demokratieabbau führen. Vorhaben mit erheblicher städtebaulicher Bedeutung gehören weiterhin in den Rat, die Stadtbezirksräte und Fachausschüsse. Außerdem muss die Öffentlichkeit angemessen beteiligt werden.
Gerade weil Verfahren beschleunigt werden, braucht es klare Transparenz. Die Zustimmungsvereinbarungen zwischen Verwaltung und Investor*innen dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Die zuständigen Gremien müssen nachvollziehen können, welche sozialen und ökologischen Standards vereinbart werden.
Unsere Zustimmung zur Vorlage hängt davon ab, ob Sozialquote, Transparenz und Beteiligung verbindlich abgesichert werden.“