Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig äußert sich besorgt über die unzureichende Finanzierung des Regionalverbands Großraum Braunschweig. Insbesondere die drohenden Kürzungen bei den Regiobussen stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Mobilität der Bürger*innen unserer Region dar. Hunderte Fahrten nachfragestarker Linien, wie etwa der 230 (Wolfsburg – Braunschweig), 420 (Braunschweig – Wolfenbüttel) oder 630 (Braunschweig – Salzgitter-Lebenstedt) könnten ersatzlos gestrichen werden.
„Die im Raum stehenden Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich für die Zukunft unserer Stadt und der gesamten Region“, erklärt Sabine Kluth, Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben sowie verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Ein gut funktionierender ÖPNV ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, er ist entscheidend für die Lebensqualität und die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen sowie Bildungseinrichtungen. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist es unerlässlich, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern und den Menschen eine attraktive und verlässliche Alternative zum Auto zu bieten. Dafür müssen wir den ÖPNV stärken, nicht schwächen.“
Die Fraktionsvorsitzende Lisa-Marie Jalyschko appelliert an die Verbandsversammlung, einen zukunftsfesten Finanzierungsplan zu beschließen: „Bei der Sitzung der Verbandsversammlung im Mai muss eine Entscheidung getroffen werden, die die Sicherung der ÖPNV-Versorgung zur Priorität macht. Wir erwarten, dass die Verantwortungsträger*innen sich klar zum ÖPNV in unserer Region bekennen. Aus unserer Sicht ist eine Erhöhung der Verbandsumlage unumgänglich. Das Land Niedersachsen ist bundesweit Schlusslicht bei den Investitionen in den ÖPNV und es ist richtig, hier deutliche Verbesserungen vom Land zu fordern. Doch das politische Taktieren im Hintergrund darf nicht auf Kosten der Bürger*innen und der ÖPNV-Qualität in unserer Region gehen. Angebotskürzungen sind der falsche Weg und gefährden die Zukunft unserer Region“, betont Jalyschko.
Die Grünen fordern die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen sowie die Verbandsversammlung dazu auf, die Finanzierung des Regionalverbands Großraum Braunschweig nachhaltig zu sichern und keine Kürzungen bei den Regiobuslinien vorzunehmen. Die Grünen werden sich weiterhin aktiv für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen.