Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion zur Beschlussvorlage 26-29349
Eingereicht zur Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig am 29. September 2026
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussentwurf der Stadtverwaltung aus den Drucksachen 26-29349 sowie
26-29349-03 wird um die folgenden Ziffern 4 und 5 erweitert:
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zu dessen Sitzung am 22. Dezember 2026
ein detailliertes und nach Dringlichkeit gestaffeltes Umsetzungskonzept für ein erstes
Maßnahmenpaket zum Hitzeaktionsplan vorzulegen.
Für sämtliche im Handlungskonzept verankerten Einzelmaßnahmen des ersten
Maßnahmenpaketes (Drs. 26-29349-03) sind darin verbindlich festzulegen:
- eine präzisierte Zieldefinition,
- die federführende Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung,
- der geplante zeitliche Rahmen zur Realisierung sowie
- die zugewiesene Prioritätsstufe.
In der Ausarbeitung ist differenziert darzustellen, welche Schritte kurzfristig noch vor
Beginn des Sommers 2027 wirksam werden können und welche Handlungsfelder einen
mehrjährigen Vorlauf erfordern.
5. Für alle mittelfristig angelegten Vorhaben (mit einem Umsetzungshorizont bis Ende 2028)
wird die Verwaltung beauftragt, dem Rat noch im Laufe des Jahres 2026 bis spätestens zu
den Haushaltsverhandlungen eine erste qualifizierte Abschätzung des Ressourcenbedarfs
(Personalstellen sowie Finanzmittel) vorzulegen.
Sachverhalt:
Der vorliegende Antrag tritt an die Stelle des bisherigen Änderungsantrags mit der
Drucksachen-Nummer 26-29349-02.
Die inhaltliche Begründung wird in der Ratssitzung mündlich vorgetragen.