Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion
Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration am 10. September 2026
Beschlussvorschlag:
Zur Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration (AVI) am 10.09.2026 bitten wir um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (TOP) „Perspektiven für das Programm „Demokratie leben!““ – gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS).
Um eine qualifizierte Diskussion zu ermöglichen, bitten wir in diesem Zusammenhang darum, vor dem Hintergrund der langjährigen Erfahrungen mit dem Programm „Demokratie leben!“:
- Mitzuteilen, ob in diesem Jahr eine weitere Demokratiekonferenz geplant ist und wenn Ja, an welchem Datum und mit welcher inhaltlichen Ausrichtung.
- Zu berichten, wie der aktuelle Stand der Projektanträge für 2026 ist – konkret wer hat was beantragt und was wurde bewilligt.
- Darzulegen, welche Zielsetzungen für die Antragstellung der Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ für 2027 anvisiert sind.
Hinweis: Es ist bekannt, dass die Bundesförderung stark gekürzt werden soll. Wir möchten gerne wissen, welche Strategie die VHS Braunschweig als Trägerin des Programms vor Ort verfolgen möchte, um weiterhin Projektgelder zu bekommen.
Sachverhalt:
Die Stadt Braunschweig ist seit 2015 Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Rahmen der bundesweiten Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie. Vor Ort wird das Programm in Trägerschaft der Volkshochschule Braunschweig GmbH in Kooperation mit der Stelle „Integration, Vielfalt und Demokratie“ umgesetzt. Die lokale Partnerschaft für Demokratie stellt jährlich Mittel aus dem Aktions- und Innovationsfonds zur Verfügung, um Projekte zu unterstützen, die Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention in Braunschweig umsetzen.
Die letzte Demokratiekonferenz fand am 07.11.2025 unter dem Motto „Haltung statt Spaltung – Wege zur resilienten Demokratie“ statt. Für 2027 ist die Förderlage auf Bundesebene leider noch unsicher: Aktuell gibt es nur eine Bewilligung für das Bundesprogramm bis 2026 – ob und wie es ab 2027 weitergeht, ist unseres Wissens noch nicht abschließend geklärt.