Gegen Rechts

Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ (DS 24-23646-01) / Aufnahme in die TO der Sitzung des AVI am 10. September 2026

Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion

Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration am 10. September 2026
Beschlussvorschlag:

Zur Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration (AVI) am 10.09.2026 bitten wir um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (TOP) „Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ (DS 24-23646-01)“ –gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS).

Um eine qualifizierte Diskussion zu ermöglichen, bitten wir in diesem Zusammenhang darum, vor dem Hintergrund des bisherigen Umsetzungsprozesses bzgl. des Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus:

  1. Darzulegen, wie der bisherige Stand beim Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist.
    Hinweis: Hilfreich wäre hier eine Aufstellung der Maßnahmen, die bislang zur Bedarfsermittlung durchgeführt wurden sowie welche Gruppen dabei einbezogen (z. B. Migrantenselbstorganisationen, Jugendverbände, Schulen, Beratungsstellen) und welche Ergebnisse dabei festgestellt wurden.
  2. Zu berichten, welche Schlussfolgerungen bislang gezogen und welche Prioritäten gesetzt wurden und mitzuteilen, wie die weitere Vorgehensweise aussehen soll bzw. welche weiteren Schritte noch geplant sind.
  3. Eine konkrete Zeitleiste zu präsentieren, die Angaben dazu enthält, bis wann noch welche Schritte unternommen werden sollen (z. B. weitere Beteiligungsrunden, finale Beschlussfassung).
Sachverhalt:

Im Braunschweiger Rat wurde am 11. Juni 2024 auf Antrag von drei Ratsfraktionen beschlossen, ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu erstellen. Ziel dieses interfraktionellen Antrags war es, dem Ausbreiten rechter Strukturen (insbesondere im Westlichen Ringgebiet) entgegenzuwirken.

(Siehe Änderungsantrag 24-23646-01 von SPD, GRÜNEN und Fraktion. BS zur Vorlage 24-23646 „Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements“)

Die Verwaltung arbeitet derzeit noch an der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses. Nach rund zwei Jahren ist es u. E. an der Zeit, den aktuellen Stand bei diesem Thema zu präsentieren.