Der Rat der Stadt Braunschweig hat gestern einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beschlossen, mit dem die Unterstützung von Unternehmen bei lang andauernden öffentlichen Baumaßnahmen weiterentwickelt werden soll. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die bisherigen Erfahrungen auszuwerten, finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützungsinstrumente zu prüfen und rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 konkrete Vorschläge vorzulegen.
„Baustellen sind notwendig – aber die Unternehmen, die die Belastungen mittragen, dürfen damit nicht allein gelassen werden. Unterstützung bedeutet für uns mehr als finanzielle Hilfen. Ein gutes Baustellenmanagement, ein frühzeitiger und verlässlicher Austausch zwischen Verwaltung und betroffenen Unternehmen, kreative Lösungen vor Ort sowie transparente Kriterien gehören genauso dazu“, erklärt Bianca Braunschweig, Mitglied im Wirtschaftsausschuss.
„Es wäre den betroffenen Unternehmen nicht gerecht geworden, ihre schwierige Situation lediglich mit schnellen Forderungen oder einfachen Versprechen zu beantworten. Gerade in Wahlkampfzeiten besteht die Gefahr, komplexe Probleme mit vermeintlich einfachen Lösungen beantworten zu wollen. Den Unternehmen hilft das jedoch nicht weiter. Sie brauchen keine Symbolpolitik, sondern eine tragfähige Strategie, die ihre tatsächlichen Herausforderungen in den Blick nimmt“, so Braunschweig weiter.
Der beschlossene Prüfauftrag sieht vor, die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen auszuwerten und die Unterstützung von Unternehmen bei lang andauernden öffentlichen Baumaßnahmen weiterzuentwickeln. Geprüft werden dabei neben finanziellen Hilfen auch ein besseres Baustellenmanagement, ein frühzeitiger Austausch zwischen Verwaltung und Unternehmen, Kommunikations- und Marketingmaßnahmen sowie transparente Kriterien für künftige Unterstützungsleistungen.
„Es ist richtig, zunächst eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Nur so können wir im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen verantwortungsvoll entscheiden, welche Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll sind und welche finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden sollten. Das ist solide Finanzpolitik und schafft gleichzeitig Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen“, ergänzt Leonore Köhler, Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.