Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion
Eingereicht zur Sitzung des Rates am 30. Juni 2026
Beschlussvorschlag:
1. Es werden kurzfristig mobile Hitzeschutzmaßnahmen (Wassersprühschläuche,
Sonnensegel, mobile Trinkwasserbrunnen…) im öffentlichen Raum angeschafft und
umgesetzt. Über die Auswahl konkreter Maßnahmen soll die Verwaltung den zuständigen
Fachausschüssen im Nachgang berichten.
2. Für den unter Nr. 1 genannten Zweck wird über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
bzw. Auszahlungen in Höhe von 200.000 € zugestimmt.
3. Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen erfolgt
unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ ausgewiesenen
Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im
Ergebnishaushalt in Höhe von 200.000 €.
Sachverhalt:
Die zunehmenden Hitzewellen stellen eine akute Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung
dar. Bereits in den kommenden Tagen werden erneut sehr hohe Temperaturen erwartet.
Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder, Schwangere,
Menschen mit Vorerkrankungen sowie wohnungs- und obdachlose Menschen, die der Hitze
häufig schutzlos ausgesetzt sind. Hitzebedingte Gesundheitsrisiken wie Dehydrierung,
Kreislaufversagen oder Hitzschläge können durch einfache und kurzfristig umsetzbare
Maßnahmen wirksam reduziert werden. Vor diesem Hintergrund besteht unmittelbarer
Handlungsbedarf, um die Bevölkerung bereits in diesem Sommer besser zu schützen.
Die Stadt sollte deshalb kurzfristig mobile Hitzeschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum
beschaffen und einsetzen. Dazu zählen beispielsweise mobile Trinkwasserbrunnen,
Sonnensegel oder Wassersprühsysteme, die insbesondere an stark frequentierten und
hitzebelasteten Plätzen für Abkühlung sorgen. Vorbild kann hierbei das Projekt „Cooling
Cologne“ der Stadt Köln sein, bei dem an Hitzetagen spezielle Wasserschläuche mit
feinem Sprühnebel ausgelegt werden, um die gefühlte Temperatur deutlich zu senken
und niedrigschwellige Abkühlungsmöglichkeiten für alle Menschen bereitzustellen. Das
Konzept ist flexibel einsetzbar und kann gezielt an Orten mit hoher Aufenthaltsqualität oder
besonderem Schutzbedarf umgesetzt werden. Das Projekt ist dort Teil des kommunalen
Hitzeaktionsplans und kommt insbesondere bei Hitzewarnungen des Deutschen
Wetterdienstes zum Einsatz.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dem unmittelbaren Gesundheitsschutz der
Bevölkerung und ergänzen langfristige Klimaanpassungsmaßnahmen durch schnell
wirksame Sofortmaßnahmen. Angesichts der aktuellen und künftig häufiger auftretenden
Extremtemperaturen ist ein zügiges Handeln erforderlich, um gesundheitliche Schäden
zu vermeiden und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum auch während Hitzeperioden
zu sichern.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der extrem Hitzelage des Wochenendes an dem auch
der Allzeit-Juni-Hitzerekord für Braunschweig gebrochen wurde und weiterer erwarteter
Hitzewellen über den Sommer, die Meteorolog*innen bereits prognostizieren. Das
tatsächliche Ausmaß der Temperaturen am vergangenen Wochenende war zum Zeitpunkt
der Antragsfrist für die Ratssitzung noch nicht absehbar. In der letzten Ratssitzung vor den
Sommerferien muss daher dringend gehandelt werden.