Die Grüne Ratsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Antrags auf 200.000 Euro für kurzfristige mobile Hitzeschutzmaßnahmen durch CDU und SPD scharf. Mit den Mitteln sollten unter anderem mobile Wassersprühsysteme, Trinkwasserangebote und Sonnensegel finanziert werden.
Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, erklärt:
„Hitze ist eines der größten Gesundheitsrisiken unserer Zeit. Die WHO hat mehr als 1.300 zusätzliche Tote durch die jüngste Hitzewelle in Europa gemeldet, in Frankreich waren die Leichenhallen überfüllt und in Köln kam es mit 120 Toten am Wochenende zu einer vierfach erhöhten Übersterblichkeit. Es ist keine Klimahysterie, zu prognostizieren, dass es auch bei uns in Braunschweig unweigerlich einen Anstieg der Hitzetoten geben wird. Viele negative Gesundheitsfolgen und sogar Todesfälle könnten wir jetzt schon vermeiden – als ersten Schritt mit mobilem Hitzeschutz, der allen Menschen zur Verfügung steht.
Unsere Dringlichkeitsanfrage im Rat hat offengelegt, dass Braunschweig nichts tut, während andere Städte längst handeln. Aus der Antwort der Verwaltung wurde deutlich, dass in den vergangenen Tagen keinerlei Sofortmaßnahmen gegen die akuten Folgen der Hitze ergriffen wurden und auch keine Pläne verfolgt werden, dies nachzuholen. Trotz dieses alarmierenden Eingeständnisses haben CDU und SPD unsere beantragten kurzfristigen Schutzmaßnahmen für die nächste Hitzewelle kommentarlos abgelehnt. Das ist ein fatales und empathieloses Signal, insbesondere für ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen und alle, die der Hitze schutzlos ausgesetzt sind.“
Gordon Schnepel, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion, ergänzt:
„Alle betonen immer, wie wichtig Hitzeschutz ist, im gleichen Zug möchte aber keiner jetzt Verantwortung übernehmen. Den Menschen, die diesen Sommer auf unseren aufgeheizten Plätzen kollabieren oder gesundheitliche Schäden erleiden, hilft das überhaupt nicht. Warum kann Braunschweig nicht, was Köln, Dresden oder Dortmund können? Was muss noch passieren, damit Verwaltung und Politik in Braunschweig ins Handeln kommen?
Während man bei anderen Extremwettern wie Hochwasser ohne Zögern Soforthilfe organisiert, wird extreme Hitze hier immer noch nicht ernst genommen. Dabei ist durch Studien längst belegt, dass Hitze zu wesentlich mehr Todesfällen führt als andere Naturkatastrophen. Dass CDU und SPD in derselben Ratssitzung lieber einen Runden Tisch zur Rettung der privaten Wolters-Brauerei in Händen der BraWo-Bank als den Gesundheitsschutz der Braunschweiger*innen unterstützen, zeigt ihre politischen Prioritäten deutlich.“