Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig hat sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum gewandt. Darin fordert die Fraktion mit Nachdruck, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den angekündigten Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai zu untersagen oder zumindest deutlich einzuschränken. Hintergrund ist eine geplante Demonstration von Rechtsextremen durch die Braunschweiger Innenstadt. Die Route soll gezielt an zentralen Orten der demokratischen 1.-Mai-Veranstaltungen vorbeiführen, darunter das Gewerkschaftshaus sowie das internationale Familienfest im Bürgerpark.
Lisa-Marie Jalyschko, Co-Fraktionsvorsitzende: „Der 1. Mai ist ein Tag der Solidarität, der demokratischen Errungenschaften und der Rechte von Arbeitnehmer*innen. Gewerkschaften wie der Deutsche Gewerkschaftsbund stehen an diesem Tag zusammen mit der Zivilgesellschaft für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Dass Neonazis diesen Tag gezielt für ihre Propaganda missbrauchen wollen, ist eine bewusste Provokation. Es geht hier nicht um eine gewöhnliche politische Versammlung, sondern um den Versuch, ein zentrales demokratisches Symbol umzudeuten und zu instrumentalisieren. Die Stadt muss darauf klar reagieren und gerade in der aktuellen Sicherheitslage konsequent handeln.“
Leonore Köhler, ebenfalls Fraktionsvorsitzende: „Es ist unerträglich, dass eine Route genehmigt wird, die direkt an einem großen Familienfest vorbeiführt. Dort sind Kinder, Familien und Menschen aus der ganzen Stadt und genau dort sollen Neonazis aufmarschieren? Wer das zulässt, nimmt Einschüchterung bewusst in Kauf, setzt Kinder und Familien einem unnötigen Risiko aus und gefährdet das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Neutralität der Verwaltung darf nicht mit Untätigkeit verwechselt werden. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, wenn jedoch die Sicherheit vieler Menschen auf dem Spiel steht, muss die Verwaltung die rechtlichen Spielräume konsequent nutzen.“
In ihrem offenen Brief macht die Fraktion deutlich, dass es sich nicht um eine „normale“ Versammlung handelt, sondern um den bewussten Versuch, einen zentralen demokratischen Gedenk- und Aktionstag umzudeuten und für rechtsextreme Propaganda zu missbrauchen. Die geplante Route zeige klar, dass es um Provokation, Einschüchterung und die gezielte Störung der demokratischen 1.-Mai-Veranstaltungen gehe. Zugleich betonen die Grünen, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei – verweisen jedoch auf die bestehenden rechtlichen Spielräume.
Gemeinsam erklären Jalyschko und Köhler: „Das Mindeste ist eine sofortige Verlegung der Route – weit weg vom 1.-Mai-Gelände, vom Familienfest, von Gewerkschaften und den Veranstaltungen der Zivilgesellschaft. Aus unserer Sicht ist darüber hinaus eine Untersagung der Demonstration aus Sicherheitsgründen geboten. Wir appellieren an den Oberbürgermeister: Die Stadt muss jetzt Mut zeigen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wer den öffentlichen Raum am 1. Mai nicht schützt, überlässt ihn den Feinden unserer Demokratie – und wer Kinder und Familien nicht ausreichend schützt, handelt verantwortungslos. Das darf in Braunschweig nicht passieren.“