Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig (RVB) hat gestern der Beschlussvorlage „Einsparungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) für das Jahr 2026 ff“ (DS 2025/091) zugestimmt und damit erhebliche Kürzungen im Regiobus-Angebot ab 2026 beschlossen. Eine Mehrheit aus SPD und CDU hat die Vorlage durchgesetzt – die GRÜNEN im Regionalverband lehnen diese Kürzungen ab und haben geschlossen dagegen gestimmt. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig schließt sich der Ablehnung der Kürzungen an und beurteilt diese als fatal für Braunschweig.
Lisa-Marie Jalyschko, Co-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA), betont, dass insbesondere Braunschweig von den Beschlüssen überproportional betroffen ist: „Bei den heute beschlossenen Einschnitten entfallen rund 1,08 Mio. Euro allein auf die Stadt. Dabei profitiert Braunschweig in besonderem Maße vom Regiobus, sei es für Pendler*innen, Schüler*innen oder die wichtige Anbindung des Umlandes“, so Jalyschko. Sie kritisiert: „Vor den katastrophalen Auswirkungen auch für unsere Stadt wird schon lange gewarnt. SPD und CDU nehmen diese Schwächung bewusst in Kauf. Besonders schwer wiegt für uns, dass auch Vertreter*innen der Braunschweiger SPD die Kürzungen mitgetragen haben und sogar Oberbürgermeister Kornblum zuschaut, wie Braunschweig in starkem Maße wichtige Verbindungen verliert und unsere Bürger*innen abgehängt werden.“
Sabine Kluth, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende des AMTA, macht deutlich, welchen konkreten Nutzen die Regiobusse haben: „Regiobusse verbinden nicht nur Stadt und Umland, sie bringen Schüler*innen sicher zur Schule, ermöglichen Pendler*innen den Weg zur Arbeit und halten auch kleinere Orte mobil, die keine Bahnanbindung haben. Gekürzt werden nun genau diese wichtigen Verbindungen – zum Beispiel auf der Linie 420 zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel, wo in den Abendstunden Fahrten gestrichen werden sollen. Wer da nach Feierabend oder vom Sport zurück nach Hause will, hat dann schlicht keine Alternative mehr. Solche Einschnitte treffen die Menschen im Alltag ganz direkt.“ Sie ergänzt: „Im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) ist festgelegt, dass Klimaneutralität nur mit einer massiven Verlagerung auf den Umweltverbund gelingt. Die SPD selbst hat sich Klimaneutralität bis 2030 als Ziel gesetzt. Wer gleichzeitig das Busangebot ausdünnt, macht die Erreichung dieses Ziels völlig unrealistisch.“
Leonore Köhler, Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, hebt hervor, dass die GRÜNEN frühzeitig die Erhöhung der Verbandsumlage gefordert haben, um Kürzungen zu vermeiden. „Ja, das bedeutet zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt – aber es ist absolut notwendig, wenn wir die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und unsere eigenen Klimaziele ernst nehmen“, erklärt Köhler. Ihrer Meinung nach ist Sparen beim ÖPNV der falsche Weg. „Weniger Busse bedeuteten weniger Fahrgäste, sinkende Einnahmen und langfristig noch größere Defizite. SPD und CDU haben heute verweigert, sich dieser Verantwortung für unsere Region zu stellen und stattdessen den Rotstift angesetzt.“
Lisa-Marie Jalyschko resümiert: „SPD und CDU haben heute die falschen Weichen gestellt – und die Braunschweiger SPD trägt diese Kürzungen sogar direkt mit. Damit konterkariert sie ihr eigenes Ziel der Klimaneutralität 2030. Braunschweig braucht mehr Busse, mehr Verbindungen, mehr Mobilitätsangebote, nicht weniger. Leider zeigt sich nicht nur in Braunschweig, sondern auch im Land Niedersachsen, dass die SPD ihre Priorität derzeit nicht beim ÖPNV, sondern beim Bau von Autobahnen setzt, wie die jüngsten Diskussionen zum Thema Ausbau der A 39 zeigen. Wir GRÜNEN bedauern diese Entwicklung zutiefst und werden weiter für einen starken, verlässlichen und klimafreundlichen ÖPNV kämpfen – für Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität für alle Menschen in der ganzen Region.“