Die Freigabe der rund 128 Millionen Euro für Braunschweig aus dem SVIK-Sondervermögen ist für die GRÜNE Ratsfraktion der Auftrag für maximale Transparenz und ein geordnetes demokratisches Verfahren. Die Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Leonore Köhler kündigt an, dass die Fraktion das weitere Vorgehen im Rathaus konstruktiv begleiten wird und fordert einen offenen Beratungsprozess.
„Eine Summe von fast 128 Millionen Euro hat die Tragweite eines städtischen Haushalts. Solch weitreichende Entscheidungen über die Mittelverwendung dürfen nicht allein in der Verwaltung vorformuliert werden. Das Geld gehört von Anfang an in die öffentliche Beratung und vor allem in die zuständigen Fachausschüsse“, fordert Leonore Köhler.
„Braunschweig schleppt aus OB-Hoffmanns Zeiten einen riesigen Sanierungsstau bei Schulen, Kitas und öffentlicher Infrastruktur vor sich her. Wo diese Millionen die größte Wirkung entfalten, muss im Detail in den Fachgremien debattiert werden. Bei den KIP-Mitteln im letzten Jahr wurden die Projekte im OB-Büro erarbeitet, ohne dass die Fachausschüsse im Vorfeld die Chance auf eine vertiefte Beratung hatten. Das sollte sich bei den SVIK-Millionen nicht wiederholen. Wir werden als Ratsfraktion eine offizielle Nachfrage an die Verwaltung stellen, wie der Beratungsprozess konkret gedacht ist.“
Köhler warnt davor, das Geld rein nach dem Gießkannenprinzip für kurzfristige Versprechen zu verplanen: „Anstatt im Wahlkampf reflexartig neue Rasen- und Kunstrasenplätze als schnelle Zusagen zu verteilen, müssen wir dort ansetzen, wo Projekte einen echten, gesamtstädtischen Mehrwert entfalten. Wie das gelingt, hat das Beispiel Bad Gliesmarode gezeigt: Die dort gesicherte Finanzierung rettet das Schulschwimmen und stärkt Familien. Die 128 Millionen müssen spürbar bei den Menschen ankommen, sei es durch den Abbau des Sanierungsstaus an unseren Schulen und wichtigen Kinder- und Jugendeinrichtungen wie dem B58 oder durch generationenübergreifende Projekte wie schattige Pocketparks, die die Lebensqualität direkt in unseren Quartieren verbessern.
Auch im Kulturbereich setzen die GRÜNEN klare Prioritäten: „Beim umstrittenen Haus der Musik dürfen die SVIK-Millionen nicht in einen Prestige-Konzertsaal fließen, den wir uns schlicht nicht leisten können. Aber die städtische Musikschule braucht nach Jahren der Ungewissheit endlich eine Heimat. Die Verwaltung muss die Chance der SVIK-Mittel auch nutzen, um einen tragfähigen Plan B für die Musikschule auszuarbeiten. Substanz vor Repräsentanz, das muss die haushaltspolitische Devise sein“, so Köhler abschließend.