Antrag der SPD- und der GRÜNEN Ratsfraktion
Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 02. Juni 2026
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Braunschweig setzt sich angesichts des demographischen Wandels dafür ein, die pflegerische Versorgung älterer Menschen in Braunschweig langfristig zu sichern und Pflegeplätze in den verschiedenen Bereichen der Altenpflege nach Möglichkeit zu stabilisieren und bedarfsgerecht auszubauen. Angesichts der Herausforderungen insbesondere im Bereich der stationären Pflege soll dabei der Weiterentwicklung von Kurzzeitpflege, Tagespflege sowie weiteren unterstützenden Angeboten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Verwaltung wird gebeten, die vorhandenen kommunalen Möglichkeiten zu nutzen und geeignete Modellprojekte sowie innovative Ansätze von Trägern und Einrichtungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu unterstützen.
2. Um die pflegerische Versorgung langfristig sicherzustellen, werden zusätzliche Pflegefach- und Pflegeassistenzkräfte benötigt. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, gemeinsam mit den relevanten Akteuren bestehende Aktivitäten zur Gewinnung nationaler und internationaler Pflegekräfte zu bündeln, zu vernetzen und auf zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. Ziel ist es, Braunschweig als attraktiven, innovativen und sozial verantwortlichen Standort für Ausbildung, Beschäftigung und Zuwanderung im Pflegebereich weiter zu stärken. Bestehende Aktivitäten, insbesondere des Welcome Centers, der Braunschweig Zukunft GmbH, des Fachkräftebündnisses SüdOstNiedersachsen, der Pflegeschulen sowie der Pflegeeinrichtungen und Träger, sollen hierbei einbezogen werden. Dabei sollen insbesondere zusätzliche Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftebindung geprüft werden, beispielsweise in den Bereichen Wohnen, Integration, Sprachförderung, soziale Begleitung und Familienfreundlichkeit.
3. Die Verwaltung wird gebeten, alle kommunalen Möglichkeiten zu nutzen, um Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung die Aufnahme einer Ausbildung in Pflege- und Pflegeassistenzberufen zu erleichtern und sie während Ausbildung und Berufseinstieg zu unterstützen. Dabei sollen vorhandene gesetzliche Spielräume genutzt werden, um erfolgreiche Ausbildungs- und Integrationsverläufe zu fördern, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden und Übergänge in Beschäftigung zu erleichtern. Bestehende Aktivitäten, insbesondere die Arbeit des Runden Tisches Arbeitsmarktintegration sowie bestehende Kooperationen mit Trägern und Beratungsstellen, sollen hierbei berücksichtigt werden.
Sachverhalt
Die Zahl älterer und hochaltriger Menschen wird auch in Braunschweig in den kommenden Jahren deutlich steigen. Damit wächst zugleich der Bedarf an Pflege, Betreuung und Unterstützung.
Braunschweig als soziale Stadt muss den Anspruch haben, älteren Menschen auch künftig eine würdevolle und bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Zahl von Pflegeplätzen, qualifizierten Fachkräften sowie verlässlichen Unterstützungsangeboten für pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen.
Angesichts des Fachkräftemangels, steigender Kosten in der Pflege und der demographischen Entwicklung wird die Unterstützung pflegender An- und Zugehöriger künftig weiter an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig besteht der Wunsch vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Wohnumfeld leben zu können. Vor diesem Hintergrund kommt der Weiterentwicklung von Kurzzeitpflege, Tagespflege sowie weiteren unterstützenden und entlastenden Angeboten eine besondere Bedeutung zu.
Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zum CDU-Antrag (Drs. 26-28680-01) darauf hingewiesen, dass die Stadt die Entwicklung von Pflegeangeboten nur begrenzt unmittelbar steuern kann. Viele Rahmenbedingungen werden auf Bundes- und Landesebene festgelegt. Gleichzeitig bestehen in Braunschweig bereits verschiedene Aktivitäten und Netzwerke, die zur Sicherung und Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung beitragen. Diese Ansätze sollten unterstützt, miteinander vernetzt und nach Möglichkeit ausgebaut werden.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Gewinnung zusätzlicher Pflegefach- und Pflegeassistenzkräfte. Ohne zusätzliche Fachkräfte wird es nicht gelingen, die pflegerische Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung langfristig sicherzustellen. Neben der Ausbildung im Inland wird dabei auch die Gewinnung internationaler Fachkräfte eine wichtige Rolle spielen.
Bereits heute leisten das Welcome Center, die Braunschweig Zukunft GmbH, das Fachkräftebündnis SüdOstNiedersachsen, die Pflegeschulen sowie zahlreiche Träger und Einrichtungen wichtige Beiträge zur Fachkräftegewinnung und Integration. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche zusätzlichen Maßnahmen geeignet sein können, Braunschweig als attraktiven Standort für Ausbildung, Beschäftigung und Zuwanderung im Pflegebereich weiter zu stärken.
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen sollte zudem besondere Aufmerksamkeit Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung gelten, die bereit sind, eine Ausbildung in Pflege- und Pflegeassistenzberufen aufzunehmen oder nach erfolgreichem Abschluss in diesem Bereich zu arbeiten. Angesichts des erheblichen Fachkräftebedarfs erscheint es sinnvoll, vorhandene gesetzliche Spielräume konsequent zu nutzen, um erfolgreiche Ausbildungs- und Integrationsverläufe zu unterstützen und Übergänge in Beschäftigung zu erleichtern.
Zugleich zeigen aktuelle Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene, dass der Bedeutung wohnortnaher Unterstützungsstrukturen, der Vernetzung bestehender Angebote und der Fachkräftesicherung in der Pflege künftig noch größere Aufmerksamkeit zukommen wird. Auch deshalb ist es sinnvoll, bestehende Aktivitäten in Braunschweig weiter zu unterstützen und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu prüfen.