Der Rat hat am 14. Februar 2023 mit klarer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Braunschweig zeitnah die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff im Mittelmeer übernimmt. Die Stadt wird zudem die Missionen der zivilen Seenotrettung der ausgewählten Organisation finanziell unterstützen und eine Spendenaktion starten, mit der auch die Bürger*innen zur finanziellen Unterstützung für die Rettungseinsätze des Patenschiffes aufgerufen werden.
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Lisa-Marie Jalyschko erklärt zu diesem Beschluss: „Wir freuen uns sehr, dass der Titel „Sicherer Hafen“ für Braunschweig endlich mit Leben gefüllt wird! Ziel unseres Antrags war schließlich, dem Bekenntnis des Rates von 2018 auch spürbare Taten folgen zu lassen. Das sind wir den Menschen, die über das Mittelmeer flüchten und sich dabei in große Gefahr begeben müssen, einfach schuldig – genauso wie denjenigen, die sich aus humanitären Gründen in der Seenotrettung engagieren. Wir bedanken uns bei der „Seebrücke Braunschweig“ für ihr jahrelanges Engagement in dieser Frage und die vorgelegte Maßnahmenliste, zu denen an 1. Stelle die Übernahme einer Schiffspatenschaft gehört.“
Bei der sehr lebhaften und durchaus kontroversen Debatte im Rat äußerte die Grüne Ratsfrau und Bürgermeisterin Cristina Antonelli-Ngameni u. a.: „Die kommunale und auch globale Öffentlichkeit ist zwar gerade auf eine Vielzahl von Themen gerichtet. Seit einem Jahr beschäftigen uns die Folgewirkungen des Ukrainekrieges und das Ankommen vieler Geflüchteter aus diesem Kriegsgebiet. Dennoch ist es wichtig, das Sterben im Mittelmeer nicht aus dem Blick zu verlieren. Zitat: „Denn auf der Suche nach Schutz und Arbeit in Europa sind allein in den letzten zehn Monaten des Jahres 2022 offiziellen Schätzungen zufolge über 1.800 Menschen im Mittelmeer ertrunken, seit 2014 sind es über 25.500. Somit ist die südliche europäische Außengrenze die tödlichste Grenze der Welt.“ Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Studie der Heinrich-Böll-Stiftung hervor. Zitat: „Das Leben derer zu retten und schützen, die auf der Flucht in Seenot geraten, ist eine humanitäre, politische und rechtliche Pflicht und Initiativen wie „Sichere Häfen“ sind wichtige Zusammenschlüsse, um die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik aus der Perspektive von Städten und Kommunen zu gestalten.“ Zum einen geht hieraus eine starke Botschaft an die Stadtbevölkerung und deren Bereitschaft hervor, Geflüchtete aufzunehmen. Das haben wir so in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine erlebt. Die Hilfestellung aus der Zivilgesellschaft ist ungebrochen groß. Eine zweite Botschaft ist die, dass mit der Patenschaft zur Seenotrettung durch Braunschweig ein symbolisches Zeichen für eine solidarische Grenzpolitik Europas gesetzt wird.“