Viele Initiativen, die gerade von der jetzigen Bundesregierung vorangetrieben werden, betreffen auch die Städte und Gemeinden – leider oftmals sehr negativ. Das gilt auch für zwei aktuelle Vorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Bundesinnenminister will nicht nur den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für Geflüchtete erschweren, sondern auch die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung streichen. Beide Vorhaben stoßen bei den GRÜNEN auf massiven Widerstand, auch in Braunschweig. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 12. Mai wollen die GRÜNEN den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Zu dem Thema Sprach- und Integrationskurse äußert die GRÜNE Ratsfrau Cristina Antonelli-Ngameni (Sprecherin für Vielfalt und Integration):
„Sprache ist und bleibt der Schlüssel für eine gelingende Integration – vor allem in Arbeit und Ausbildung – und gesellschaftliche Teilhabe. Ausgerechnet bei den Sprach- und Integrationskursen zu kürzen und so den Zugang vor allem für Ukrainer*innen zu beschränken, ist aus unserer Sicht absolut kurzsichtig und kontraproduktiv. Das trifft und belastet nicht nur die geflüchteten Menschen, sondern auch die aufnehmenden Kommunen. Denn perspektivisch führt das zu höheren Sozialausgaben und mehr Unterstützungsbedarf vor Ort. Gerade für eine Stadt wie Braunschweig ist es wichtig, dass Integration so früh wie möglich beginnt und nicht vom Aufenthaltsstatus oder Verfahrensstand der Geflüchteten bzw. Asylbewerber*innen abhängig gemacht wird. Sprachförderung ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine sinnvolle Investition in die Gewinnung von Fachkräften und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Die Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler (Sprecherin für Finanzen und Personal) ergänzt zum Thema behördenunabhängige Asylverfahrensberatung:
„Die Merz-Bundesregierung betreibt hier Migrationspolitik nach dem Prinzip: Auf Bundesebene Härte inszenieren, die Folgen aber den Kommunen vor die Füße kippen. Hier in Braunschweig trifft die geplante Streichung insbesondere den Verein REFUGIUM, der als langjähriger und verlässlicher Partner zentrale Aufgaben für die Stadt übernimmt. Die Kürzungen gefährden REFUGIUM in seiner Existenz. Verschlechtern würde sich die Situation auch für queere Geflüchtete, die in Braunschweig vom VSE, der AIDS-Hilfe und den Queer Refugees Braunschweig wichtige Unterstützung erhalten. Gerade vulnerable Gruppen brauchen vertrauliche und unabhängige Beratung, weil sie häufig mehrfach belastet sind – durch Verfolgung, Gewalt, Diskriminierung oder Bedrohung.
Diese Bundesregierung redet von Ordnung, produziert vor Ort aber Chaos. Sie kürzt bei der Beratung und lässt Kommunen wie Braunschweig mit den Folgen allein. Dadurch entsteht faktischer Druck, Gelder und Strukturen vor Ort zu kompensieren – und das in einer ohnehin angespannten Haushaltslage. Braunschweig darf diese Kürzungspolitik nicht einfach hinnehmen. Wir fordern daher, die Verantwortung für die unabhängige Asylberatung nicht auf die Kommunen abzuwälzen. Oberbürgermeister Thorsten Kornblum muss hier dringend handeln und seinen Einfluss auf Bundesebene nutzen. Braunschweig braucht jetzt ein klares Signal gegen diese Kürzungspolitik, deshalb werben wir für eine breite Mehrheit für unseren Ratsantrag.“