Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion
Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 29. April 2026
In einer Pressemitteilung vom 26. November 2025 weist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) darauf hin, dass das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ (KfW 432) neu aufgelegt wurde. Gefördert werden kann z.B. die Erstellung integrierter Quartierskonzepte oder ein Sanierungsmanagement. Ausführlich hat die Verwaltung zuletzt in der Stellungnahme 23-21216-01 den Sachstand zu energetischen Quartierskonzepten dargelegt (vgl. hierzu auch die Mitteilung 22-19423). Hier stand insbesondere das Sackringquartier im Mittelpunkt, das als mögliches Pilot-Projekt genannt wurde. Wie bekannt ist, plant die Braunschweiger Baugenossenschaft hier in den nächsten Jahren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen. Auf der städtischen Webseite findet sich zum Thema Sackringviertel allerdings lediglich eine weitgehend leere Seite mit dem Hinweis „Inhalte folgen“.
Zu diesem Themenkomplex bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie wird das Thema energetische Quartiersentwicklung innerhalb der Verwaltung aktuell bearbeitet (z.B. Ausstattung mit Sachmitteln und Personal)?
2. Inwieweit hat die Verwaltung bei der geplanten Sanierung des Sackringviertels die Bemühungen der Braunschweiger Baugenossenschaft im Sinne der energetischen Quartiersentwicklung aktiv unterstützt?
3. Bei welchen Bestands-Quartieren sieht die Verwaltung das Potenzial integrierte Quartierskonzepte auch mit dem Fokus auf Grüne Infrastruktur und klimafreundliche Mobilität zu entwickeln?
Stellungnahme der Verwaltung
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN im Rat der Stadt vom 13. April 2026 zur Sitzung des APH am 29. April 2026 beantworte ich wie folgt:
Zu 1.
Die energetische Quartierssanierung wird im Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation in der Stelle „Sonderprojekte der Stadtentwicklung“ auf derzeit zwei Vollzeitstellen bearbeitet. Es ist beabsichtigt, Fördermittel des Programms KfW 432 im Rahmen der weiteren Bearbeitung in Anspruch zu nehmen. In welchem Umfang dies erfolgen soll, ist derzeit noch nicht abschließend bestimmt.
Zu 2.
Die Verwaltung hat im Jahr 2023 in Zusammenarbeit mit der Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG) und einem Sanierungsträger einen Antrag auf Förderung durch die KfW, Programm 432, erarbeitet. Wegen des Aussetzens der Förderung ab November 2023 wurde der Antrag seitens der KfW nicht bewilligt. Daher wurde die BBG im Anschluss durch die Verwaltung in ihren Bemühungen unterstützt, ersatzweise andere Fördermittel zu akquirieren.
Zudem hat die Verwaltung zur Entwicklung im Sackring-Viertel bereits einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan herbeigeführt. Der Bebauungsplan wird derzeit entwickelt.
Zu 3.
Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret beantwortet werden, da für die Förderfähigkeit eines integrierten Quartierskonzeptes gemäß KfW 432 neben der Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur auch die Themen Klimafolgenanpassung und Mobilität untersucht werden müssen.
Im Zuge der derzeitigen Erstellung der kommunalen Wärmeplanung wurden geeignete Gebiete sowohl aufgrund ihrer absoluten als auch prozentualen Energieeinsparpotenziale identifiziert. Um eine Bearbeitungs-Rangfolge zu erstellen, wird diese Vorauswahl mit weiteren städtebaulichen Kriterien überlagert und ausgewertet. Dazu gehört u. a. auch das Ausbaupotential der grünen Infrastruktur und der klimafreundlichen Mobilität. Der Auswahlprozess läuft derzeit noch. Nach Abschluss wird die Verwaltung berichten.