Stellungnahme von Leonore Köhler und Lisa-Marie Jalyschko
Am 13. Mai 2024 hat die Stadt Braunschweig die Eckdaten des Doppelhaushaltsentwurfs 2025 / 2026 vorgestellt und per Pressemitteilung veröffentlicht.
Leonore Köhler, Sprecherin für Finanzen und Co-Fraktionsvorsitzende, kommentiert: “Für uns sind die Eckdaten des vorgestellten Entwurfs zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 wenig überraschend, denn sie spiegeln die aktuelle wirtschaftliche Gesamtsituation der Kommunen wieder. Die Inflation und die berechtigten hohen Tarifabschlüsse stellen alle Kommunen vor enorme finanzielle Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund ist die für uns wichtigste Kernbotschaft, dass die Stadt Braunschweig auch im kommenden Haushalt keine Einsparungen im Sozialbereich vornimmt und dass Familien, Kinder und Jugendliche weiterhin oberste Priorität genießen.
Gleiches gilt für die dringend notwendigen Investitionen in unsere städtische Infrastruktur, insbesondere in Schulen und Kitas. Diese dürfen auf keinen Fall auf der Strecke bleiben. Jahrelang wurde unter dem CDU-Oberbürgermeister Dr. Hoffmann die Infrastruktur unserer Stadt kaputtgespart. Das darf sich auch in einer kritischen Haushaltslage nicht wiederholen. Langfristig ist für uns aber auch klar, dass ein stumpfes Festhalten an der aktuellen Schuldenbremse für die Kommunen nicht zukunftsfähig ist und aus Grüner Sicht dringend eine Reform braucht. Aber auch als Kommune müssen wir prüfen, inwieweit wir unsere Einnahmen zur Stabilisierung des Haushaltes erhöhen können. Wir sehen hier beispielsweise noch Potential bei der Parkraumbewirtschaftung.
Für uns ist klar, dass wir nicht hinter unseren eigenen Beschlüssen zurückbleiben. Wir stehen als Grüne Ratsfraktion zu unseren Beschlüssen und erwarten, dass diese auch umgesetzt werden. Außerdem werden wir trotz schwieriger Lage als Politik kritisch prüfen, in welchen Bereichen weitere Unterstützung auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten unerlässlich ist. Sobald der gesamte Doppelhaushaltsentwurf im Detail vorliegt, werden wir diesen daher hinsichtlich unserer getroffenen Beschlüsse und weiterer Bedarfe genau prüfen.”
“Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die gleichzeitig genannte Erhöhung der Grundsteuer dürfen keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen”, erläutert Lisa-Marie Jalyschko, Co-Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin. “Grundstückseigentümer*innen dürfen nicht auf Kosten von Mieter*innen entlastet werden. Denn anders als Straßenausbaubeiträge darf die Grundsteuer leider auf die Mieter*innen umgelegt werden. Allerdings zeigen die aktuellen Prognosen, dass die potenziell zu erwartende Belastung für Mieter*innen durch die Grundsteuererhöhung mit unter 10 Euro in den dargestellten Beispielen vergleichsweise gering ist. Energiekosten, Stromkosten sowie die allgemeine Inflation führen zu deutlich höheren Belastungen. Um die Mieten in Braunschweig stabil zu halten, halten wir die Neuerhebung des qualifizierten Mietspiegels noch in diesem Jahr für das richtige Signal an alle Mieter*innen. So sorgen wir dafür, dass die Mieten in unserer Stadt nicht so wie der allgemeine Preisindex explodieren, sondern dass eine realistische Fortschreibung erfolgt.
Generell begrüßen wir, dass jede Kommune für sich entscheiden darf, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht. Dies gewährleistet, dass regionale Unterschiede angemessen berücksichtigt werden können. Auch ist für uns klar, dass Eigentum zu einem gewissen Anteil verpflichtet, zumal die Grundstückseigentümer durch die Sanierung der Straßen oftmals einen Werterhalt oder sogar Wertzuwachs ihres Grundstücks erfahren.
Wir erkennen allerdings an, dass in bestimmten Situationen die Straßenausbaubeiträge eine große Härte für einzelne Betroffene darstellen und so zur sozialen Ungerechtigkeit führen. Hinzu kommt, dass wichtige infrastrukturelle Projekte, wie beispielsweise die Velorouten, durch die Straßenausbaubeiträge im Kreis der Betroffenen negativ bewertet werden, obwohl diese gesamtstädtisch eine notwendige Investition in die Infrastruktur darstellen. Hier ist es uns wichtig, die Menschen für die Verkehrswende und somit für die Zukunft zu begeistern! Daher unterstützen wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auch wenn dies Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt bedeutet. Wir sehen diese Maßnahme im Dreiklang der Grundsteuererhöhung, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Erhebung des qualifizierten Mietspiegels.”