Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig (RVB) die Kürzungen beim Regiobus-Angebot beschlossen. Besonders hart trifft die Entscheidung die Stadt Braunschweig und das, obwohl aus Sicht der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchaus Möglichkeiten bestanden hätten, die Einschnitte zu verhindern.
„Es wäre ein Leichtes gewesen, die Kürzungen bei den Regiobussen abzuwenden“, erklärt Lisa-Marie Jalyschko, Co-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben. „Gerade von unserem Oberbürgermeister Kornblum sind wir enttäuscht. Trotz angespannter Haushaltslage hätte Braunschweig die Erhöhung der Verbandsumlage stemmen können – etwa durch eine maßvolle Anhebung der Parkgebühren. Das wäre ein gerechter und ökologisch sinnvoller Weg gewesen, um das Busangebot zu sichern. Denn klar ist: Wer Regiobusse kürzt, nimmt vielen Menschen ihre Mobilität und verfehlt die eigenen hoch gesteckten Klimaziele. Weniger Busse, weniger Klimaschutz, weniger Gerechtigkeit: Das ist eine klassische Lose-Lose-Situation.“
Auch Leonore Köhler, Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, kritisiert das Verhalten der SPD deutlich: „Bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt – darunter die Anpassung der Parkgebühren. Diese lagen auf dem Tisch, wurden aber von der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt.“
Enttäuscht zeigt sich die Grüne Ratsfraktion daher auch vom Abstimmungsverhalten der CDU, die sich ebenfalls gegen die Finanzierung des Regiobus-Angebots ausgesprochen hat. “Immerhin hat die Braunschweiger FDP im RVB gegen die Kürzungen gestimmt und damit Verantwortung für eine zukunftsfähige Mobilität für Braunschweig und die Region übernommen.”, so Köhler weiter.
Jalyschko ergänzt: „Es entsteht der Eindruck, dass SPD und CDU die Kürzungen beim ÖPNV-Angebot billigend in Kauf nehmen. Das ist Verkehrspolitik von gestern, die mit sozialer Verantwortung kaum vereinbar ist. Die Leidtragenden sind diejenigen, die auf ein verlässliches Busangebot angewiesen sind.“
Gleichzeitig sieht die Grüne Ratsfraktion noch Spielräume, um die Folgen der Entscheidung abzufedern: „Die Landräte und unser Oberbürgermeister verweisen gerne auf die Verantwortung des Landes. Sicherlich ist da noch Luft nach oben – aber es ist nicht so, dass das Land bislang untätig war. Aus der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung erhält Braunschweig rund 19 Millionen Euro für Investitionsprojekte. Werden diese Mittel gezielt und sinnvoll eingesetzt, könnte der städtische Haushalt entlastet und rund drei Millionen Euro freigemacht werden – genug, um das bisherige Regiobus-Angebot für die nächsten Jahre zu sichern. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben“, erläutert Köhler.