Klinikdienste

Faire Arbeit, starkes Klinikum: Jetzt schnelle Einigung bei den Klinikdiensten

Die rund 800 Beschäftigten der Klinikdienste halten das Klinikum am Laufen, dazu Schulen, Kitas, Bäder und die Stadtverwaltung bis hin zum Büro des Oberbürgermeisters. Bezahlt werden sie laut ver.di teils bis zu 800 Euro im Monat unter TVöD-Niveau. ver.di hat jetzt einen Kompromiss vorgelegt: einen Haustarifvertrag mit Mehrkosten von höchstens rund 5,6 Millionen Euro im Jahr. Der volle TVöD würde nach Angaben der Verwaltung etwa 10 Millionen Euro kosten. Ein eigenes Angebot der Geschäftsführung gibt es bis heute nicht.

„Die Gewerkschaft hat sich bewegt. Jetzt braucht es Gespräche statt Schweigen“, sagt Carolin Borggrefe, personalpolitische Sprecherin der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volt – Die Partei. „Wer morgens ins Rathaus kommt, findet saubere Büros vor, auch beim Oberbürgermeister. Das ist die Arbeit der Klinikdienste. Es kann nicht sein, dass die Stadt von dieser Arbeit jeden Tag profitiert und sie gleichzeitig deutlich schlechter bezahlt als den öffentlichen Dienst. Tarifbindung ist kein Luxus, sondern die Grundlage für faire Löhne, verlässliche Arbeitsbedingungen und Respekt vor der Arbeit. Gerade kommunale Unternehmen müssen hier Vorbild sein. Eine Lösung gibt es nur gemeinsam, mit Beschäftigten, Gewerkschaft, Geschäftsführung und Rat an einem Tisch. Mit unserer Anfrage sorgen wir dafür, dass diese Gespräche jetzt geführt werden – im Finanzausschuss, vor den Haushaltsberatungen und öffentlich.“

Ganz anders die AfD. Ihr Antrag fordert pauschal den vollen TVöD, übergeht den Kompromiss, über den gerade verhandelt wird, und nennt keine Finanzierung. „Das ist billige Heuchelei“, sagt Leonore Köhler, Gruppenvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin. „Im Februar hat die AfD im Bundestag als einzige Fraktion gegen das Tariftreuegesetz gestimmt und Tarifbindung als „Zwang” verunglimpft. Hier in Braunschweig hat die AfD-Ratsfraktion noch im Juni ver.di als „politischen Kämpferbund” und Gewerkschafter*innen als „Schreihälse” beschimpft und erklärt, dass sie den gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. Fünf Monate später entdeckt sie plötzlich ihr Herz für Tarifverträge und schreibt in ihrem Antrag die Zahlen genau der Gewerkschaft ab, die sie eben noch verhöhnt hat. Zudem fordert die AfD lautstark „Remigration“, also viele der Menschen außer Landes zu schaffen, die hier für die Klinikdienste arbeiten, Steuern zahlen und unsere Krankenhäuser sauber halten. Wer heute die Kolleg*innen in Reinigung, Küche und Transport loswerden will und morgen für ihre Löhne Anträge schreibt, ist kein Anwalt der Beschäftigten. Er missbraucht sie als Kulisse. Die Beschäftigten der Klinikdienste brauchen keine falschen Freunde, sondern einen fairen Tarifvertrag.“

Köhler weiter mit Blick auf die Finanzen des Klinikums: „Die finanzielle Lage unseres Klinikums ist äußerst angespannt. Gerade deshalb braucht es eine tragfähige Einigung – und der vorgelegte Kompromiss zeigt, dass die Beschäftigten großes Verständnis für diese Lage haben. Klar ist aber auch: Das Defizit des Klinikums ist strukturell bedingt und hängt nicht an den Klinikdiensten. Es entsteht durch die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch Bund und Land, die uns jedes Jahr Millionen kostet. Die Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden dieser Entscheidungen werden. Denn es geht hier um beides: um die Zukunft des Klinikums in Braunschweig und um faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, die essenzielle Arbeit leisten.“

Die Anfrage „Aktueller Stand der Tarifverhandlungen bei den Klinikdiensten Braunschweig“ wird am 10. Dezember 2026 im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung beantwortet.