In der jüngsten Ratssitzung kritisierte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK 2.0). Trotz ambitionierter Ziele droht der Klimaschutz unter Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum zur bloßen Symbolpolitik zu verkommen.
Gordon Schnepel, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, macht besonders die Verzögerungen bei Monitoring und Controlling verantwortlich. Die für die Steuerung essenzielle Wirkungsprüfung der Maßnahmen wurde erneut verschoben, Ergebnisse sollen erst Mitte 2026 vorliegen: “Bis wir eine Zwischenbilanz zur Wirksamkeit erhalten und bereits 60 Prozent der verfügbaren Zeit verstrichen sind, fliegen wir im völligen Blindflug. Monitoring und Controlling wurden als zentrale Bausteine des IKSK versprochen. Dass wir nun ohne Treibhausgasbilanz dastehen, ist ein strategisches Versagen der Verwaltungsspitze.“
Konkrete Zielpfade werden ignoriert
In seinem Redebeitrag vergleicht Schnepel die städtische Klimapolitik mit einem vernachlässigten „Vision Board“: Zu Beginn der Amtszeit noch prominent platziert, herrscht mittlerweile beim Thema Klimaneutralität eine besorgniserregende Stille in der Verwaltung.
“Der aktuelle Zwischenbericht des IKSK offenbart klaffende Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Statt konkreter Zahlen liefert die Verwaltung nur vage Anekdoten. So verweist der Bericht beim Thema Wärmewende statt auf die avisierten 3.000 neuen Wärmepumpen pro Jahr lediglich auf Informationsveranstaltungen. Von den angestrebten 20.000 Elektrofahrzeugen in der Stadt fehlt im Monitoring jede Spur; man beschränkt sich auf die Zählung von lediglich 54 städtischen Dienstfahrzeugen. Auch wie die BS-Energy, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Thorsten Kornblum heißt, 2035 die Fernwärme dekarbonisieren will, ist irritierenderweise kein Bestandteil des Zwischenberichtes.”
Die Grüne Ratsfraktion richtet die Kritik dabei ausdrücklich an die politische Führung der Verwaltung: „Was nützt das beste Vision Board, wenn der Oberbürgermeister die Ziele nicht strategisch verfolgt?“ fragt Schnepel abschließend. “Braunschweig braucht einen Verwaltungschef, der Klimaschutz zur Priorität macht.”