Die Grünen in Braunschweig haben den Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung der institutionellen Förderung aus dem „Ökotopf“ im Umwelt- und Grünflächenausschuss (UGA) entschieden zurückgewiesen. Der Vorschlag, die Förderrichtlinie für Gewässer- und Naturschutz sowie Klima so zu ändern, dass nur noch Projektförderungen möglich sind, würde die Arbeit der Braunschweiger Umweltverbände massiv behindern und ihre langfristige Stabilität gefährden. Stattdessen setzen sich die Grünen für eine Stabilisierung der bestehenden Fördergrundlagen ein, um den Umweltschutz in der Stadt nachhaltig zu sichern.
Der Antrag der CDU zielt darauf ab, die institutionelle Förderung (Ziffer 4 der Richtlinie) zu streichen und ausschließlich auf Projektförderungen (Ziffer 3) umzusteigen. Die Begründung, dies steigere die Effizienz und verhindere Abhängigkeiten, geht an der Realität der ehrenamtlichen und gemeinnützigen Arbeit vorbei.
Rochus Jonas, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, berichtet: „Viele kleine Gruppen arbeiten rein ehrenamtlich in ihrem direkten Lebensumfeld, ohne Projektförderungen oder eigene finanzielle Mittel. Wenn ihnen die institutionelle Förderung genommen wird, fehlt ihnen das Geld für einfache, aber notwendige Dinge wie Werkzeug, Gerätschaften oder Material zur Biotoppflege. Eine reine Projektförderung würde diese Basis untergraben und die Kontinuität der Umweltschutzarbeit gefährden.
Gordon Schnepel, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion und Mitglied im Umweltausschuss, betont: „Der Antrag der CDU ist ein Angriff auf die Lebensader unserer Umweltverbände. Zudem stellt die CDU damit alle Verbände unter Generalverdacht, wenn sie ihnen pauschal Abhängigkeit und Ineffizienz unterstellt, reduziert sie auf kurzfristige Projekte und zweifelt damit ihre Rolle als verlässliche Partner für den Klima- und Naturschutz an.“
Rochus Jonas ergänzt: „Projektförderungen sind wichtig, aber ohne institutionelle Förderung fehlt die stabile finanzielle Grundlage, um dauerhaft effektiv für Natur- und Umweltschutz zu kämpfen. Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir starke Partner wie die Umweltverbände. Mit einer reinen Projektförderung würden wir den Verbänden den Boden entziehen und damit letztlich dem Umweltschutz in Braunschweig schaden.“
„Dass der Antrag der CDU im Ausschuss nun mehrheitlich abgelehnt wurde, ist ein wichtiges Signal an unsere Umweltverbände: Wir stehen ein für eine verlässliche Unterstützung, damit die unverzichtbare Arbeit für Naturschutz, Klimaschutz und ehrenamtliches Engagement in Braunschweig fortgesetzt werden kann“, macht Gordon Schnepel klar.