GRÜNE fordern neue Berechnungsgrundlage bei den Gebühren für das Anwohnerparken

In einem gemeinsamen Antrag mit der BIBS-Fraktion setzt sich die GRÜNE Ratsfraktion dafür ein, dass bei der Höhe der Gebühren für das Anwohnerparken künftig die Größe eines Fahrzeugs, und damit der tatsächliche Flächenverbrauch, berücksichtigt wird.

„Der öffentliche Raum ist ein wertvolles Gut. Deshalb ist es generell sinnvoll, für die Nutzung dieses Raumes angemessene Gebühren zu erheben. Angemessen heißt für uns dabei auch, dass sich die Höhe der Gebühren daran orientiert, wie viel öffentlicher Raum tatsächlich in Anspruch genommen wird. Konkret heißt das: Wer ein größeres Auto fährt, soll dafür auch höhere Gebühren bezahlen. Das ist in unseren Augen gerecht, transparent und kann dabei helfen, die Straßen vom ruhenden Verkehr zu entlasten. Der Platz könnte langfristig für Bäume und Entsiegelungsmaßnahmen genutzt werden.

Wir sind uns dabei bewusst, dass sich die Gebühren insbesondere für die Halter*innen großer Fahrzeuge erhöhen werden. In den letzten Jahren sind die kommunalen Gebühren in fast allen Bereichen zum Teil deutlich gestiegen. Das gilt insbesondere auch für die Ticketpreise im ÖPNV. Demgegenüber sind die Parkgebühren nahezu konstant geblieben. Auch hier sorgen wir mit dieser maßvollen Erhöhung für mehr Gerechtigkeit.“