Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion
Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 04. März 2026
Wie uns über eine Bürgeranfrage an die GRÜNE Ratsfraktion bekannt wurde, verlangen BS|Energy bzw. BS|Netz für die Stilllegung eines Gasanschlusses bei Anschaffung einer Wärmepumpe Gebühren von bis zu 3.300 €. Die Frage, ob solche Gebühren, die auch von anderen Anbietern erhoben werden, zulässig sind, beschäftigt gerade deutschlandweit die Gerichte. Ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg (Az. 6 UKl 2/25) kommt zu dem Ergebnis, dass Netzbetreiber diese Kosten nicht an die Endkunden weitergeben dürfen. Allerdings hat der betroffene Netzbetreiber Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, so dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Die politische Beurteilung ist aus unserer Sicht jedoch eindeutig. Wenn sich ein Endverbraucher für eine Wärmepumpe und damit für eine klimafreundliche Wärmeversorgung entscheidet, die im Idealfall ohne fossile Energieträger auskommt, sollte dies nicht durch eine “Strafgebühr” erschwert werden. Auch in Braunschweig brauchen wir zur Erreichung unserer Klimaziele weiterhin den Umstieg auf eine klimafreundliche Wärmeversorgung. Dass ein Unternehmen, dass sich zumindest zum Teil in städtischem Eigentum befindet, den Endkunden mit solchen Gebühren Steine in den Weg legt, ist dabei aus unserer Sicht kontraproduktiv.
Dies vorausgeschickt bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt die Verwaltung auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung die Erhebung einer vierstelligen Pauschale für die dauerhafte Trennung eines Gasanschlusses gegenüber Endverbrauchern?
2. Wie bewertet die Stadt Braunschweig die abschreckende Wirkung dieser hohen Fixkosten auf die im städtischen Klimaschutzkonzept angestrebte Sanierungsquote und den Austausch fossiler Heizsysteme?
3. Welche konkreten Maßnahmen wird die Stadt Braunschweig als Anteilseignerin von BS|ENERGY ergreifen, um eine kostenfreie Stilllegung von Gasanschlüssen bei einem Wechsel auf klimafreundliche Heizsysteme als Standard zu etablieren?
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung nimmt in Abstimmung mit BS|Energy/BS|Netz zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen vom 11. Februar 2026 wie folgt Stellung:
Grundsätzlich gibt es für einen nicht mehr genutzten Gasanschluss zwei Möglichkeiten: die dauerhafte Stilllegung oder die vorübergehende Außerbetriebnahme.
Bei einer vorübergehenden Außerbetriebnahme wird die Gasversorgung am Hauptabsperrhahn gesperrt und verplombt. Damit bleibt der Anschluss betriebsbereit, sodass eine Belieferung mit Erdgas kurzfristig wieder aufgenommen werden kann. BS|Netz erhebt hier eine jährliche Leistungsvorhaltepauschale in Höhe 119 Euro (brutto).
Für die dauerhafte Stilllegung (Rückbau) wird der Gasnetzanschluss außerhalb des Gebäudes getrennt – in der Regel im öffentlichen Bereich -, inklusive Tiefbauarbeiten. Der abgetrennte Leitungsteil wird mit einer Kappe fachgerecht verschlossen. Die Gebäudeeinführung wird im Innenbereich wandbündig abgeschnitten und abgedichtet. Der Zähler wird durch einen Installateur demontiert und durch Monteure von BS|Netz abgeholt. Für all diese Prozessschritte fallen Kosten an, insbesondere für die Tätigkeiten, die auch BS|Netz extern beauftragen muss. Die endgültige Trennung des Gashausanschlusses im öffentlichen Bereich kostet daher aktuell brutto 3.332 Euro (brutto).
Vor diesem Hintergrund werden die Einzelfragen der Anfrage wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Gründe für die dauerhafte Stilllegung von Erdgas-Netzanschlüssen sind vielfältig. Die durch eine dauerhafte Stilllegung eines Netzanschlusses entstehenden Rückbaukosten stellt BS|Netz den Kunden seit dem 1. Januar 2026 in Rechnung. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, die durch die Stilllegung entstehenden Kosten verursachergerecht umzulegen und folgt der derzeit noch aktuellen Rechtsprechung.
BS|Netz hält sich hierbei an die aktuellen regulatorischen Vorgaben bzw. den geltenden Rahmen. Sollte der Regulator die Anforderungen allerdings anpassen, könnte eine Finanzierung beispielsweise auch über die Abbildung der Kosten an alle Verbraucher über die Netzentgelte erfolgen.
Hinsichtlich der angeführten Entscheidung des OLG Oldenburg ist festzuhalten, dass dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig ist. Der beklagte Energieversorger hat Revision beim BGH eingelegt. Insofern wird die Verwaltung keine Beurteilung der weiteren höchstrichterlichen Entscheidungen und deren Konsequenzen vornehmen.
Zu Frage 2:
Gemäß den bekanntgegebenen Änderungen im Gebäudeenergiegesetz sollen auch zukünftig der Betrieb und Einbau fossil betriebener Heizungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Die bundesgesetzliche Änderung ist für den 1.7.2026 angekündigt worden.
Unter Berücksichtigung dieser geplanten gesetzlichen Vorgaben ist im Zusammenspiel mit den Gesamt-Investitionskosten einer neuen Heizungsversorgung, der steigenden CO2-Bepreisung, wechselnden Förderbedingungen mit aktuellen Unsicherheiten und des sukzessiven Fernwärmeausbaus von BS|Energy zu erwarten, dass die Stilllegungskosten eines Gasanschlusses keinen erheblichen Einfluss auf die Sanierungsquote haben werden.
Zu Frage 3:
Es wird auf die Beantwortung zu Fragen 1 und 2 verwiesen.