Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion
Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. April 2026
In einem Interview, dass in der Braunschweiger Zeitung vom 25. Februar 2026 erschien, wird Oberbürgermeister Kornblum mit der Aussage zitiert, dass der Haushalt des Jahres 2025 um 83 Millionen Euro besser als geplant abgeschlossen werden kann. Konkrete Angaben dazu, wie sich diese Ergebnisverbesserung zusammensetzt, liegen bislang allerdings leider nicht vor. Wir bitten deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie groß ist der Anteil an dieser Ergebnisverbesserung, der auf den Teilhaushalt des Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr entfällt?
2. Wurden Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes im Jahr 2025 nicht wie geplant umgesetzt, um Einsparungen zu erzielen?
3. Welche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur konnten in 2025 nicht wie geplant umgesetzt werden?
Stellungnahme der Verwaltung
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen vom 14.04.2026 wird wie folgt Stellung genommen:
Zu 1.: Auf den Teilhaushalt FB 66 Tiefbau und Verkehr entfällt ein Anteil der Ergebnisverbesserung von rd. 4,7 Mio. €. Ergänzend ist festzustellen, dass ein Teil der gesamtstädtisch prognostizierten Ergebnisverbesserungen i. H. v. 83 Mio. € erst im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses konkret den Teilhaushalten zugeordnet werden kann. Dies gilt insbesondere für Personalkosten und Abschreibungen. Daher ist eine etwaige Planabweichung bei diesen Haushaltspositionen im Betrag des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr unberücksichtigt.
Zu 2.: Nein.
Zu 3.: Zu den Maßnahmen, die im Haushalt 2025 ursprünglich vorgesehen waren und die nicht umgesetzt werden konnten, zählen u. a. die Veloroute Helmstedter Straße, Celler Heerstraße, Adolfstraße, Ferdinandbrücke, Feuerwehrstraße und Uferstraße sowie die Erneuerung von Fahrbahndecken in der Carl-Giesecke-Straße, Bundesallee und Wilhelmitorwall/Frankfurter Straße.
Die Gründe hierfür waren vielfältig. Unter anderem fehlten die entsprechenden Personalressourcen durch unbesetzte Stellen insbesondere in den Bereichen Fahrbahndecken und Brückenbau. In 2025 mussten mehrere Stellen wiederholt ausgeschrieben werden und konnten nur teilweise im Laufe des Jahres besetzt werden. Inzwischen sind einige der Stellen wieder besetzt, wobei weiterhin Vakanzen bestehen. Infolgedessen konnten Planungen z. B. für die Ferdinandbrücke und die Fahrbahndecken erst verzögert abgeschlossen werden. Darüber hinaus führten u.a. aufwändige Planungen sowie Bürgerbeteiligungen zu längeren Planungsprozessen. Bei der Celler Heerstraße haben Baupreissteigerungen dazu geführt, dass die Ausschreibung aufgehoben und neu ausgeschrieben werden musste. Das Projekt Feuerwehrstraße und Uferstraße hat sich verzögert, da dort vorab noch aufwendige Leitungsarbeiten umgesetzt werden mussten.