Anfrage/Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion
Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. April 2026
In einem Interview, dass in der Braunschweiger Zeitung vom 25. Februar 2026 erschien, wird Oberbürgermeister Kornblum mit der Aussage zitiert, dass der Haushalt des Jahres 2025 um 83 Millionen Euro besser als geplant abgeschlossen werden kann. Konkrete Angaben dazu, wie sich diese Ergebnisverbesserung zusammensetzt, liegen bislang allerdings leider nicht vor. Wir bitten deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie groß ist der Anteil an dieser Ergebnisverbesserung, der auf den Teilhaushalt des Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr entfällt?
2. Wurden Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes im Jahr 2025 nicht wie geplant umgesetzt, um Einsparungen zu erzielen?
3. Welche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur konnten in 2025 nicht wie geplant umgesetzt werden?
Stellungnahme der Verwaltung
Wir werden die Stellungnahme der Verwaltung hier veröffentlichen, sobald sie uns vorliegt.