Zum Vorwurf der Fraktion der CDU, sie seinen von unserer Ratsfrau und Bürgermeisterin Cristina Antonelli-Ngameni „in die Nähe der Nazis“ gerückt worden, äußern sich die Vorsitzenden der GRÜNEN Ratsfraktion, Leonore Köhler und Lisa-Marie Jalyschko wie folgt:
„Der Vorwurf der CDU-Ratsfraktion entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Die Bewertung des Redebeitrags von Cristina Antonelli-Ngameni durch die CDU-Fraktion ist inhaltlich nicht nachvollziehbar und enthält viele falsche Schlussfolgerungen. Cristina Antonelli-Ngameni hat sich in ihrer Ratsrede lediglich auf die historische Herkunft des Asylparagraphen – Artikel 16a (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – in unserem gerade bundesweit gefeierten Grundgesetz bezogen. Im Anschluss hat Cristina Antonelli-Ngameni darauf verwiesen, dass wir als Grüne Ratsfraktion zum Asylrecht eine inhaltlich andere Position als die CDU-Fraktion haben und eine einschränkende und diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete ablehnen. Doch statt sich der inhaltlichen Debatte zu stellen, hat die CDU-Fraktion mit ihrer Pressemitteilung vom 24. Mai 2024 eindeutig eine Grenze im politischen Meinungsstreit überschritten. Persönliche Angriffe – noch dazu in dieser Schärfe – gehen unter demokratischen Parteien gar nicht! Statt nach der Ratssitzung das Gespräch mit unserer Fraktion zu suchen, stellt die CDU unsere Ratsfrau und Bürgermeisterin massiv an den Pranger, um sie öffentlich bloßzustellen. Wir sind sehr enttäuscht von der CDU-Fraktion! Wir fordern den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Köster auf, diese Eskalation zu beenden und weitere Angriffe auf Cristina Antonelli-Ngameni zu unterlassen – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Verrohung im laufenden Europawahlkampf und der jüngsten Attacken insbesondere auf Grüne Wahlkämpfer*innen. Die PM der CDU halten wir im Übrigen für den Versuch, von dem Scheitern ihres Antrags zur Bezahlkarte im Rat abzulenken.“
Hinweis für Interessierte:
Der komplette Redebeitrag von Cristina Antonelli-Ngameni ist auf der Website der Stadt Braunschweig im Archiv übertragener Ratssitzungen zu finden. Die Rede von Cristina Antonelli-Ngameni zur Sitzung am 14. Mai 2024 begann um 14:33 Uhr und endete um 14:39 Uhr (Abschnitt 22:21 bis 27:51 im Videostream).