Zum Jahreswechsel soll der Umgang mit privatem Feuerwerk in der Braunschweiger Innenstadt erstmals gezielt geregelt werden. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt dabei auf Schutz, Prävention und Entlastung statt auf Nachsorge nach gefährlichen Situationen. Mit einem Ratsantrag haben die Grünen vorgeschlagen, in der Innenstadt eine temporäre Schutzzone einzurichten. Ziel ist es, gefährliche Situationen zu entschärfen, Einsatzkräfte zu entlasten und die Innenstadt und die Umwelt besser zu schützen.
Sicherheit braucht öffentliche Debatte
Leider wurde der Antrag im Verwaltungsausschuss abschließend behandelt und dabei abgelehnt, sodass eine öffentliche Beratung im Rat nicht mehr stattfinden kann. Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, erklärt dazu: „Wenn ein Thema so viele Menschen in dieser Stadt betrifft, darf es keine Entscheidung hinter verschlossenen Türen geben. Sicherheitsfragen gehören in die öffentliche Debatte: transparent, nachvollziehbar und im Rat der Stadt. Und wenn fast zwei Millionen Menschen bundesweit per Petition sowie die Bundesärztekammer und die Gewerkschaft der Polizei ein Umdenken beim Feuerwerk fordern und laut Umfragen auch eine Mehrheit der Bevölkerung diese Position teilt, sollten wir diese Stimmen und den Wunsch der Menschen ernst nehmen und hier in Braunschweig konstruktiv beraten.“
„Die Innenstadt ist kein rechtsfreier Raum für eine Nacht“, sagt Bianca Braunschweig, Mitglied der Grünen Ratsfraktion. „Wo viele Menschen auf engen Straßen feiern und historische Gebäude dicht an dicht stehen, braucht es klare Sicherheitsregeln und sichtbare Präsenz und nicht bloß gutes Hoffen.“
Altstadt ist kein Abenteuerspielplatz
Besonders in der historischen Innenstadt mit ihren teils jahrhundertealten Gebäuden, enger Bebauung und Fachwerkhäusern entstehen in der Silvesternacht massive Risiken. Funkenflug, Feuerwerksreste und Gedränge gefährden nicht nur Menschen, sondern auch die Bausubstanz. Schäden wären an vielen Stellen irreparabel. „Unsere Altstadt ist kein Abenteuerspielplatz für riskantes Verhalten“, so Bianca Braunschweig weiter. „Wir tragen Verantwortung für Menschen, für Kulturdenkmäler und für das Bild unserer Stadt.“
Der Antrag sieht vor, rund um die innere Okerumflut eine Sicherheitszone einzurichten, begleitet von einer stärkeren Präsenz von Ordnungsbehörde und Polizei sowie klarer Information über die geltenden Schutzmaßnahmen. Besucher*innen sollen frühzeitig wissen, was gilt, statt erst zu reagieren, wenn es zu spät ist.
Schutz für Menschen und Umwelt
Die Belastung für Rettungsdienste ist enorm: In der vergangenen Silvesternacht kam es landesweit zu über 1.500 polizeilichen Einsatzlagen. Allein in Braunschweig wurden mehr als 50 Brandeinsätze sowie über 120 Rettungseinsätze gezählt. Dazu kommen Verletzte, überfüllte Notaufnahmen und massiver Stress für Einsatzkräfte.
Rabea Göring, Sprecherin für Energie und Klima der Grünen Ratsfraktion, ergänzt: „Die Silvesternacht gehört zu den umweltschädlichsten Momenten des Jahres, mit extremen Feinstaubwerten, Bergen von Müll und massiver Belastung für Tiere. Mehr Schutz heißt auch: weniger Dreck, weniger Rauch, weniger Leid.“ Gerade die Umwelt und die Tiere sind in der Silvesternacht extremem Stress ausgesetzt – in der Innenstadt durch die vielen Menschen vor Ort und die dichten Gebäude umso mehr. „Wir wollen, dass Menschen, Tiere und unsere Umwelt einen sicheren und besseren Start ins neue Jahr haben können – ohne Müllberge, unkontrolliertes Feuerwerk und massive Umweltverschmutzungen.“
Die geplante Schutzzone soll ausgewertet werden: Gab es weniger Vorfälle, weniger Verletzte, weniger Einsätze? Auf dieser Grundlage will die Fraktion prüfen lassen, wie Sicherheitsmaßnahmen künftig weiterentwickelt und sinnvoll verknüpft werden können. „Unser Ziel ist klar: Braunschweig soll sicher ins neue Jahr starten, nicht im Ausnahmezustand“, so Bianca Braunschweig abschließend.