Die Grüne Ratsfraktion fordert eine schnelle und verbindliche Klärung zur 2-Kilometer-Regelung für das Städtische Klinikum Braunschweig. Die ausgesetzte Entscheidung über die beantragte Ausnahmeregelung verschärft die wirtschaftliche Unsicherheit und gefährdet die Gesundheitsversorgung in der Region.
Leonore Köhler, Co-Fraktionsvorsitzende sowie finanz- und personalpolitische Sprecherin, erklärt: „Es kann nicht sein, dass wir durch eine starre Regelung in teure Doppelstrukturen gezwungen werden, vor allem dann nicht, während wir gleichzeitig daran arbeiten, perspektivisch alles an einem Standort zu bündeln. Das wäre finanziell nicht tragbar und medizinisch nicht sinnvoll.“
Mit Blick auf das Land Niedersachsen betont Köhler: „Die Krankenhausplanung ist Landessache. Deshalb erwarten wir jetzt eine klare Unterstützung für Braunschweig und eine positive Entscheidung zur Ausnahmeregelung. Nachdem Minister Philippi erst vor kurzem in einem Interview ‚gute Chancen‘ für die Ausnahme eingeräumt hat, ist es nun an der Zeit, dass den netten Worten auch Taten folgen.”
Deutliche Kritik übt Köhler auch an der CDU: „Genauso wie Philippi hat auch die Bundesministerin Warken noch im Sommer eine Ausnahmeregelung in Aussicht gestellt – dass bisher nichts passiert ist, ist mehr als enttäuschend. Die Braunschweiger CDU redet seit Monaten unser Klinikum schlecht, statt endlich aktiv zu werden und ihre Verbindungen zur Bundesregierung im Sinne Braunschweigs zu nutzen. Wer aber ständig Zweifel sät und gleichzeitig tragfähige Lösungen schuldig bleibt, hilft weder den Beschäftigten noch den Patient*innen. Gerade in einer Phase, in der es um eine milliardenschwere Umstrukturierung und die Sicherung der Gesundheitsversorgung geht, erwarten wir konstruktives Mitwirken. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und sich klar hinter das Klinikum zu stellen. Gleiches gilt natürlich auch für unseren Oberbürgermeister, wir erwarten, dass er mit allem Nachdruck für unser Klinikum kämpft. Es geht um tausende Arbeitsplätze und die Versorgung der Menschen in der gesamten Region.“