Redebeitrag von Sabine Kluth zur Ratssitzung am 21. März 2023
„Sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Verkehrssektor – auch in Braunschweig – braucht endlich eine umfassende Verkehrswende vor dem Hintergrund der CO2-Emissionen.
Denn der Verkehr ist der Sektor, der nicht nur sein Ziel verfehlt, weniger CO2 zu emittieren, sondern der, der mehr CO2 gegenüber dem Vorjahr produziert.
Der Zuwachs von Neuzulassungen von Elektroautos reicht nicht aus, um die Zunahme der Emissionen auszugleichen (Quelle: UBA / AGORA Verkehrswende).
In Braunschweig werden immer noch über die Hälfte aller Wege mit dem Auto zurückgelegt. Der Autobesitz hat weiter zugenommen. Vor dem Hintergrund, dass Braunschweig eine kompakte Stadtstruktur und damit kurze Wege aufweist, ist dies völlig unverständlich.
Der Stadtumbau Braunschweigs von der autogerechten Stadt hin zur Stadt mit menschlichem Maßstab und damit hoher Lebensqualität, in der Menschen gerne leben, arbeiten und einkaufen, bietet eine große Chance.
In der vorliegenden Haushaltssatzung sind zahlreiche Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr, den ÖPNV und barrierefreien Ausbau enthalten. Ich hätte gerne noch weitere Maßnahmen gesehen.
Klimaschutz kostet Geld – kein Klimaschutz wird uns noch mehr Geld kosten! Wenn wir nicht handlungsunfähig werden wollen, müssen wir in den nächsten Jahren in die Verkehrswende radikal investieren, z. B. in
- Umbauten für das zukünftige Stadtbahn- u. Radverkehrsnetz,
- die bessere Ausstattung des ÖPNV (d. h. mehr Mittel für die BSVG),
- barrierefreie Straßen- und Platzräume,
- die digitale Parkraumbewirtschaftung etc.
Zahlreiche Planungen und Beschlüsse für die Verkehrswende sind bereits gefasst. Aus Planungen müssen Umsetzungen werden! Dies gilt u. a. für die Grundsatzbeschlüsse zum Stadtbahnausbaukonzept, um Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0, zum Ziele- und Maßnahmenkatalog ‚Radverkehr in Braunschweig‘, zum Kommunalen Aktionsplan Inklusive Stadt und zum Mobilitätsentwicklungsplan.
Jetzt müssen die eingeplanten Finanzen vom Doppelhaushalt 2023 / 2024 für die Maßnahmen zügig investiert werden!
- Planungszeiten müssen verkürzt werden,
- Personalgewinnung muss intensiviert werden,
- Es muss mehr Auftragsvergaben an externe Planer zur Entlastung der Verwaltung geben.
Die Bagger müssen endlich rollen!“