Im Jahr 2018 hat sich die Stadt Braunschweig zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt. Seither wurde in den Ratsgremien immer wieder darüber diskutiert, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf das Handeln von Politik und Verwaltung haben könnte. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte jetzt einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen. Zur Ratssitzung am 14. Februar haben die GRÜNEN daher beantragt, dass die Stadt Braunschweig eine Patenschaft für ein ziviles Rettungsschiff übernehmen soll. Vorberaten wird dieser Antrag am 12. Januar (Do.) im Ausschuss für Vielfalt und Integration.
Vor diesem Hintergrund erklärt Cristina Antonelli-Ngameni, Sprecherin für Vielfalt und Integration der GRÜNEN Ratsfraktion: „Mit unserem Antrag zur Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff durch die Stadt Braunschweig, wollen wir Grünen den Titel „Sicherer Hafen“ für Braunschweig endlich mit Leben füllen! Besonders freut mich, dass wir mit diesem Antrag so ein bedeutendes Thema zum Jahresbeginn in den neu strukturierten Ausschuss für Vielfalt und Integration einbringen. Damit ermöglichen wir unseren Bürgermitgliedern, die viele verschiedene Migrationsgruppen der Stadt Braunschweig vertreten, über dieses wichtige Thema diskutieren zu können. Uns ist klar, dass der Fokus der globalen und auch der kommunalen Öffentlichkeit gerade auf andere Themen gerichtet ist. Das Sterben im Mittelmeer geht aber unvermindert weiter. Die einzige Hoffnung für diese Menschen sind meist die zivilen Seenotretter*innen, die dafür oft genug auch noch kriminalisiert werden, obwohl sie dringender denn je gebraucht werden. Um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern, braucht es viel Druck von unten, auch von einzelnen Städten und Gemeinden. Braunschweig muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine Patenschaft für ein Rettungsschiff im Mittelmeer übernehmen. Damit setzt Braunschweig auch ein symbolisches Zeichen für eine solidarische Grenzpolitik Europas. Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen unsere Initiative im Ausschuss für Vielfalt und Integration und im Rat unterstützen, denn der nächste Schritt zum „Sicheren Hafen“ ist lange überfällig.“
Leonore Köhler, Sprecherin für Sozialpolitik und stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, ergänzt: „Braunschweig gehörte zu den ersten Städten, die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben. Bisher sind dem Bekenntnis jedoch noch keine Taten gefolgt. Das Thema Schiffspatenschaft ist schon länger in Diskussion. Doch war bisher nicht klar, wie genau die Übernahme durch die Stadt Braunschweig realisiert werden könnte. Daher geht unser Dank an die “ „Seebrücke Braunschweig“, dass sie bei dem Thema über die Jahre am Ball geblieben ist und immer das Gespräch mit den Verantwortlichen im Rathaus gesucht hat. Wir möchten nun die erste Maßnahme der von der „Seebrücke“ vorgelegten Maßnahmenliste mit der Übernahme der Schiffspatenschaft durch die Stadt Braunschweig in die Tat umsetzen. In Niedersachsen gibt es bereits Kommunen, wie beispielsweise Lüneburg, die diesen Schritt schon gegangen sind. Umso wichtiger ist es, dass Braunschweig als zweitgrößte Stadt Niedersachsens das Bekenntnis zum „Sicheren Hafen“ ein Stück mehr Realität werden lässt. Wenn wir hier als Vorreiterin vorangehen, schließen sich hoffentlich weitere Kommunen und Landkreise an. Gemeinsam können wir so wenigstens einen kleinen Teil dazu beitragen, dass weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken und die zivile Seenotrettung gestärkt wird.“