Die Stadt Braunschweig hat in einer Mitteilung den aktuellen Stand zur geplanten Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Niedersachsen bekanntgegeben (DS 24-24244 „Sachstand Bezahlkarte“). Die Niedersächsische Landesregierung plant, die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen, sobald das derzeit laufende länderübergreifende Vergabeverfahren abgeschlossen ist. Dabei wird auf einen zukünftigen Erlass hingewiesen, der die Kommunen verpflichten soll, die Bezahlkarte einheitlich umzusetzen.
„Vor diesem Hintergrund möchten wir als Grüne Ratsfraktion Braunschweig unsere Position klarstellen“, erläutert Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für uns Grüne ist es von zentraler Bedeutung, dass jede eingeführte Lösung die Rechte und die Würde der betroffenen Menschen wahrt. Eine einschränkende Bezahlkarte, die beispielsweise Bargeldabhebungen auf 50 Euro pro Woche begrenzt, ist für uns nicht akzeptabel. Solche Beschränkungen führen zu erheblichen Einschränkungen im Alltag der betroffenen Menschen und sind mit unseren Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit unvereinbar. Gerade in Situationen, in denen Bargeld unerlässlich ist, wie beim Kauf von Kinderausstattung auf Flohmärkten oder bei Kleinanzeigen, können solche Limits die Möglichkeiten der betroffenen Menschen stark einschränken.“ so Köhler weiter.
Ratsfrau Dr. Elke Flake ergänzt: „Stattdessen plädieren wir für ein Modell wie die Social Card in Hannover. Besonders für Personen ohne Zugang zu einem Bankkonto ist diese sinnvoll, da sie einen bargeldlosen Geldtransfer ermöglicht und das jetzt übliche Anstehen für Bargeldauszahlungen reduziert. Dennoch verstehen wir die Argumente für eine einheitliche Bezahlkarte wie die landesweite Akzeptanz oder eine mögliche Reduzierung von Verwaltungskosten. Wir halten es jedoch für unerlässlich, dass den Kommunen die Wahlfreiheit eingeräumt wird, ob und wie sie eine solche Bezahlkarte einführen möchten. Unsere Bedenken bzgl. der formulierten Pflicht zur Einführung einer Bezahlkarte haben wir bereits im letzten Ausschuss für Vielfalt und Integration an die Verwaltung adressiert und wir werden in dieser Angelegenheit weiterhin aktiv bleiben. Denn eins ist klar: Wir werden einer diskriminierenden Bezahlkarte in Braunschweig auch in Zukunft nicht zustimmen.“