Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig begrüßt den vorliegenden Antrag „Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ zur Ratssitzung am 11. Juni 2024. Vorberaten wird dieser Antrag am 22. Mai 2024 im Ausschuss für Vielfalt und Integration.
Die Grüne Ratsfrau Cristina Antonelli-Ngameni, Sprecherin für Vielfalt und Integration, begründet die positive Haltung ihrer Ratsfraktion zu dem Antrag der Gruppe Die FRAKTION.BS so: „Schon seit Jahren ist das Klima rund um den Frankfurter Platz durch die Präsenz von Vertretern des rechtsextremen Milieus sehr spannungsgeladen. In letzter Zeit häufen sich in diesem Umfeld nun Vorfälle wie Drohungen und Schmierereien, die dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind und auch vor Schulen nicht Halt machen. Viele Menschen im Westlichen Ringgebiet sind angesichts dieser Vorfälle sehr besorgt, auch unsere Bezirksbürgermeisterin Sabine Sewella, wie z.B. auch die taz berichtete. Zusätzlich verschärft wird die Lage durch die Absicht eines örtlichen Rechtsextremisten, am Frankfurter Platz ein Tattoo-Studio einzurichten, das als Szene-Treffpunkt die rechtsextreme Präsenz dort stabilisieren würde.
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Vielfalt und Integration, äußert sich dazu wie folgt: „Am Frankfurter Platz zeigt sich deutlich, dass die rechtsextreme Szene mittlerweile konstant an ihrer Vernetzung und Ausweitung durch Hass und Angstmacherei mit NS-Bezug arbeitet. Hier wird offensichtlich, was mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist und nicht mehr allein auf ein in sich geschlossenes rechtsextremes Milieu zurückzuführen ist. Wie Populismus in rechte Parolen übergehen kann, haben u. a. die Bewegung der Corona-Leugner*innen und der militante Teil der Bauernproteste gezeigt. Verwiesen sei auch auf zunehmende Anfeindungen – bis hin zu Gewalttaten wie jüngst in Dresden – gegen Politiker*innen und hetzerische Kampagnen auf Social Media. Um dieser gefährlichen und demokratiefeindlichen Entwicklung konsequent zu begegnen braucht es mehr als vereinzelte Aktionen und wiederkehrende Gegendemos.“
Cristina Antonelli-Ngameni abschließend: „Deshalb stehen wir voll und ganz dahinter, dass Braunschweig ein grundlegendes Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie braucht, welches Rassismus und Rechtsextremismus in den Fokus nimmt. Wir brauchen wirksame Maßnahmen für diverse Handlungsfelder, z. B. Schule, Jugendhilfe, Politische Bildung, Kultur und Sport. Mit der Gruppe Die FRAKTION.BS sowie der SPD-Fraktion sind wir schon im Gespräch, um möglichst politisch geschlossen vorzugehen und einen gemeinsamen Antrag für den Ausschuss für Vielfalt und Integration am 22. Mai 2024 vorzulegen.“