Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 17. September 2024 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die politische Agenda gesetzt. Ziel ist es, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass man die Menschen auch in unserer Stadt vor den Folgen extremer Wetterlagen bestmöglich schützen muss.
Die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler erläutert dazu: „Weltweit war der Sommer 2024 einer der heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Temperaturen sind jetzt zwar angenehmer, aber vielleicht steht uns schon im nächsten Sommer wieder eine unerträgliche Hitzewelle bevor. Übergroße Hitze ist eine der schlimmen Konsequenzen der Klimakrise. Auch wenn halb Europa gerade von Wassermassen überschwemmt wird und gegen den Starkregen kämpft, müssen sich unsere Städte und Gemeinden auf weitere massive Hitzewellen vorbereiten. Ein kommunaler Hitzeaktionsplan ist dabei unerlässlich. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass auch Braunschweig diesen Weg einschlägt und seine Bürger*innen wirksam schützt.“
Die Grüne Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin Dr. Elke Flake ergänzt mit Nachdruck: „Alle Menschen leiden unter extremer Hitze. Die ganze Stadt muss sich daher diesen Herausforderungen stellen. Aber für die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft – kleine Kinder, alte und pflegebedürftige Menschen sowie chronisch Kranke – ist eine Hitzewelle mehr als unangenehm, sondern eine echte Gefahr für Leib und Leben. Die Sozialdezernentin hat im Rat geschildert, dass von der Verwaltung bereits dezernatsübergreifend Maßnahmen gegen große Hitze ergriffen werden. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings wurde bei der Sitzung am Dienstag auch offenbar, dass derzeit kein umfassender Hitzeaktionsplan in Erarbeitung ist, da hierzu weitere finanzielle und personelle Ressourcen benötigt werden. Ein lokaler Hitzeaktionsplan kann jedoch gezielt vulnerable Gruppen unterstützen und vor allem schützen. Stationäre soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Pflegeheime werden bereits unterstützt, aber für eine umfassende und in die Breite wirkende Unterstützung ist aus unserer Sicht ein kommunaler Hitzeaktionsplan der richtige Weg. Besonders wichtig ist uns hierbei, den Fokus auch auf die vielen Menschen, die sich in ambulanter Pflege befinden oder die schlicht noch keine Hilfeleistungen erhalten, zu richten. Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen und werden daher das Thema auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit weiterverfolgen. Denn insbesondere die Altenhilfe und -pflege muss auch unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels als dauerhafte Herausforderung anerkannt werden.“
Leonore Köhler weist zudem auf folgendes hin: „Klimaschutz ist Menschenschutz. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass in Braunschweig bereits viele Maßnahmen zur Hitzebewältigung ergriffen wurden und mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 generell an der Klimaneutralität gearbeitet wird. Dennoch halten wir darüber hinaus die Erstellung eines kommunalen Hitzeaktionsplans für sinnvoll. Bei der Erstellung kann die Stadt Braunschweig auf die Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums zurückgreifen, die Kommunen bei präventiven Maßnahmen unterstützen sollen. In einigen deutschen Städten gibt es bereits solche Hitzeaktionspläne, von denen wir uns inspirieren lassen können. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Belastungen durch Hitze reduzieren und eine kühlende Stadt schaffen. Braunschweig sollte nicht warten, bis die nächste Hitzewelle über die Stadt hereinbricht. Es ist an der Zeit, schnellstmöglich den unvermeidbaren Folgen der Klimakrise ins Auge zu sehen, Maßnahmen zu ergreifen und die Menschen umfassend zu schützen.“