Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion
Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration am 10. September 2026
Die Stadt Braunschweig hat sich im Dezember 2018 zum „Sicheren Hafen“ erklärt und im August 2020 die Länderkoordination für das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ in Niedersachsen übernommen.
Seit der Erklärung im Jahr 2018 stehen zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Seebrücke Braunschweig mit Rat und Verwaltung in Kontakt, um die mit dem Status „Sicherer Hafen“ verbundenen Verpflichtungen zu konkretisieren. Aktuelle Berichte der Seebrücke Braunschweig aus dem Jahr 2026 weisen jedoch darauf hin, dass trotz zunehmender globaler Fluchtbewegungen und leerstehender Kapazitäten in Braunschweiger Wohnstandorten keine sichtbaren zusätzlichen Aufnahmeaktivitäten stattfinden und die Kommunikation seitens der Stadt als unzureichend empfunden wird.
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen – wie der Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der Diskussion um „Ausreisezentren“ – ist es für uns von hoher Bedeutung, die tatsächliche Umsetzung der Selbstverpflichtung als „Sicherer Hafen“ zu evaluieren.
Um die Transparenz gegenüber den Bürger*innen sowie den in Braunschweig engagierten Initiativen zu gewährleisten, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Maßnahmen zur zusätzlichen Aufnahme: Welche konkreten politischen und administrativen Schritte hat die Stadt Braunschweig seit ihrer Erklärung zum „Sicheren Hafen“ im Jahr 2018 unternommen, um zusätzlich Geflüchtete – insbesondere aus dem Mittelmeerraum oder überforderten Auffanglagern – aufzunehmen, die nicht über die reguläre Quote zugewiesen werden?
Hinweis: Bei der Beantwortung bitten wir um Darlegung der hierbei erzielten Ergebnisse (z. B. Anzahl zusätzlicher Aufnahmen, Korrespondenz mit Land / Bund) sowie der Reaktion der Stadt auf die aktuell niedrigen Belegungszahlen im Ankunftszentrum Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) und den kommunalen Wohnstandorten für Geflüchtete. - Rolle als Länderkoordinatorin und Infrastruktur: Wie hat sich die Rolle der Stadt Braunschweig als Länderkoordinatorin des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ für Niedersachsen seit 2020 inhaltlich und strukturell entwickelt, insbesondere mit Blick auf überregionale Erfolge oder Initiativen?
- Fortführung der Schiffspatenschaft: Die Stadt Braunschweig hat in der Vergangenheit eine Schiffspatenschaft für ein Seenotrettungsschiff im Mittelmeer unterhalten. Beabsichtigt die Stadt, diese Patenschaft mit der „SOS Humanity“ oder eine vergleichbare Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Jahr 2026 und darüber hinaus fortzuführen?
Hinweis: Falls dies wider Erwarten nicht der Fall sein sollte, bitten wir bei der Beantwortung
um eine detaillierte Begründung.