Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion
Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 17. September 2026
Mit einer Pressemitteilung vom 29. Juli 2026 hat die Stadt bekannt gegeben, dass sie
den Ankauf der Liegenschaft Dankwardstraße 1 prüft und hierzu ein Memorandum of
Understanding mit der NORD/LB unterzeichnet hat. Zur Finanzierung führt die Stadt aus,
dass im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 „unter Berücksichtigung von Haushaltsresten
der Liegenschaftsverwaltung entsprechende Mittel für den Ankauf des Gebäudes zur
Verfügung“ stünden.
Die geplante Rückverlagerung von Bürgerdiensten in die Innenstadt und eine tragfähige
Nachnutzung des historischen Gebäudes mitten in der Braunschweiger Innenstadt ist
sehr zu begrüßen. Die angekündigte Finanzierung wirft jedoch die Frage auf, für welche
bereits veranschlagten Grundstücksankäufe und Investitionsvorhaben diese Haushaltsmittel
ursprünglich vorgesehen waren und welche dieser Vorhaben weiterhin umgesetzt werden
sollen.
Insbesondere der bislang nicht vollzogene Grundstückserwerb Poststraße 5 für das Haus
der Musik wurde im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 05.03.2026
als wesentlicher Grund für die gegenüber der Planung geringeren Investitionsauszahlungen
des Jahres 2025 benannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Aus welchen konkreten Investitionsmaßnahmen und Haushaltsstellen setzen sich die in
der Pressemitteilung genannten „Haushaltsreste der Liegenschaftsverwaltung“ zusammen,
die für den Ankauf der Dankwardstraße 1 eingesetzt werden könnten? Bitte jeweils die
ursprünglich vorgesehene Maßnahme, die Höhe des Haushaltsrestes und den für die
Dankwardstraße vorgesehenen Betrag angeben. - Welche ursprünglich mit diesen Haushaltsmitteln geplanten Grundstücksankäufe oder
Investitionsvorhaben sollen weiterhin umgesetzt, zeitlich verschoben, in ihrem Umfang
verändert oder nicht weiterverfolgt werden? - Aus welchen Mitteln soll der vom Rat beschlossene Grundstückserwerb Poststraße 5
für das Haus der Musik wann umgesetzt werden?