Die GRÜNE Ratsfraktion kritisiert die CDU scharf für ihre Ablehnung des Jahresabschlusses 2025 des Städtischen Klinikums Braunschweig im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung. Der Abschluss ist geprüft, erhielt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und liegt mit einem Defizit von rund 78,6 Millionen Euro vor Verlustausgleich im Rahmen der Planungen.
„Wer einen geprüften Jahresabschluss ablehnt, obwohl das Ergebnis im erwarteten Rahmen liegt, betreibt keine seriöse Kontrolle, sondern politische Symbolik auf dem Rücken des Klinikums“, erklärt Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Die CDU verweigert Verantwortung genau in dem Moment, in dem das Klinikum Verlässlichkeit braucht. Wer ohne tragfähige Alternative die Feststellung des Jahresabschlusses verweigert, sendet ein fatales Signal an die Beschäftigten und schwächt das Vertrauen in die Zukunft des Klinikums.“
Besonders widersprüchlich ist die Haltung der CDU, weil ihre eigene Partei auf Bundesebene den Druck auf die Krankenhäuser weiter erhöht. Das von der Bundesregierung vorgelegte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht Ausgabenbegrenzungen vor, die auch Krankenhäuser treffen. Geplante Deckelungen bei Vergütungssteigerungen würden es Kliniken zusätzlich erschweren, Tarifsteigerungen, höhere Energiekosten und steigende Sachkosten auszugleichen.
„Die CDU in Braunschweig beklagt die wirtschaftliche Lage des Klinikums, während die CDU-geführte Bundespolitik genau diese Lage verschärft“, kritisiert Köhler. „Das passt nicht zusammen. Wer das SKBS wirklich stärken will, muss in Berlin für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung kämpfen – statt in Braunschweig Jahresabschlüsse zu blockieren.“
Die GRÜNE Ratsfraktion steht weiterhin fest an der Seite des Städtischen Klinikums Braunschweig, seiner Beschäftigten und der Patient*innen: „Braunschweig braucht ein starkes kommunales Klinikum – und keine parteipolitischen Manöver auf Kosten der Gesundheitsversorgung“, so Köhler abschließend.