Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig bringt das Thema Sicherheit zu Silvester erneut auf die politische Tagesordnung. Mit einem Antrag fordert die Fraktion ein Konzept für temporäre Silvester-Schutzzonen in Braunschweig.
„Silvester soll ein Fest sein – kein Ausnahmezustand. Wenn Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei jedes Jahr absehbar im Dauereinsatz sind, Menschen verletzt werden, Brände entstehen und ganze Straßenzüge für Anwohner*innen, Besucher*innen und Tiere zur Belastung werden, dann ist das keine Nebensache, sondern eine Frage der öffentlichen Sicherheit”, erklärt Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig. „Allein in der Silvesternacht 2024/2025 gab es in Braunschweig 52 Feuerwehreinsätze, 126 Notfalleinsätze und 35 Krankentransporte. Dazu kommen Lärm, Müll, Feinstaub, Stress für Tiere und eine enorme Belastung für alle, die an diesem Abend im Einsatz sind. Das muss nicht so sein!“
Bundesweit wird die Debatte längst geführt. Die Bundesärztekammer warnt seit Jahren vor schweren Verletzungen durch private Pyrotechnik, die Gewerkschaft der Polizei verweist auf Angriffe auf Einsatzkräfte. Umfragen zeigen, die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich längst strengere Vorgaben – eine Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein bundesweites Böllerverbot hat über 3,3 Millionen Unterschriften erreicht. Nach Angaben der GdP Berlin soll die Petition bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Hamburg erneut übergeben werden.
„Braunschweig muss nicht auf Berlin warten, um vor Ort Verantwortung zu übernehmen. Wer Sicherheit politisch groß schreibt, darf an Silvester nicht wegschauen. Hoffen allein ist keine Sicherheitsstrategie“, so Köhler. „Wir wollen gemeinsam mit Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Ordnungsbehörden prüfen lassen, wo temporäre Silvester-Schutzzonen rechtssicher, verhältnismäßig und praktisch umsetzbar sind – etwa in besonders belasteten Bereichen, an sensiblen Orten oder dort, wo Brand- und Verletzungsrisiken besonders hoch sind.“
„Wir haben im vergangenen Jahr angekündigt, am Thema dranzubleiben. Genau das tun wir jetzt – und der bundesweite Druck bestätigt, dass das Thema nicht erledigt ist. Wer Sicherheit in Braunschweig ernst nimmt, sollte wenigstens bereit sein, ein rechtssicheres Konzept öffentlich prüfen zu lassen. Da Silvester die ganze Stadt betrifft, erwarten wir eine öffentliche Debatte im Rat, im Sinne aller Braunschweiger*innen, die Anspruch auf einen friedlichen Jahreswechsel haben“, erklärt Köhler.
Ein Schwerpunkt des GRÜNEN Antrags liegt auf Kommunikation und Umsetzbarkeit. Die Schutzzonen müssen klar erklärt, realistisch kontrollierbar und gemeinsam mit den Einsatzkräften vorbereitet werden.
„Wir fordern keine Symbolpolitik, sondern ein Konzept, das verstanden und vor Ort durchgesetzt werden kann“, betont Köhler abschließend. „Mit klarer Kommunikation und gut umsetzbaren Regeln schaffen wir einen sichereren und friedlicheren Jahreswechsel für ganz Braunschweig.“