Offener Brief an Oberbürgermeister Kornblum vom 27. April 2026.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kornblum,
mit großer Sorge wenden wir uns als Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an Sie angesichts der für den 1. Mai 2026 angekündigten Demonstration von Neonazis und anderen Rechtsextremen in Braunschweig.
Der 1. Mai ist seit Jahrzehnten ein Tag der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Auseinandersetzung um gute Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften, Arbeitnehmer*innen, Familien und zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen prägen diesen Tag in unserer Stadt mit vielfältigen, friedlichen und familienfreundlichen Veranstaltungen. Insbesondere die traditionelle DGB-Kundgebung sowie das große Familienfest im Bürgerpark stehen für ein weltoffenes und solidarisches Braunschweig.
Wir werten es daher als gezielte Provokation, dass Anhänger*innen der NPD und andere Rechtsextreme diesen Tag bewusst für ihre menschenverachtende Propaganda instru-mentalisieren. Die historische Bezugnahme der NPD auf den „Tag der nationalen Arbeit“ aus dem Jahr 1933 zeigt unmissverständlich, dass es sich hierbei nicht um eine gewöhnliche politische Versammlung handelt, sondern um eine bewusste Vereinnahmung eines bedeutenden demokratischen Symbols, verbunden mit der Relativierung der gewaltsamen Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten.
Der Aufzug der Neonazis soll gezielt an zentralen Orten der demokratischen 1. Mai-Veranstaltungen vorbeiführen, darunter der Europaplatz mit dem angrenzenden Fest im Bürgerpark, das Gewerkschaftshaus des DGB sowie weitere neuralgische Punkte im Stadt-gebiet. Die bewusste Routenführung der Neonazis beweist klar, dass diese zur Störung und Einschüchterung dient, um die friedlichen Veranstaltungen massiv zu beeinträchtigen und den öffentlichen Raum für sich zu vereinnahmen.
Besonders schwer wiegt, dass die Rechten bewusst in Kauf nehmen, die vielen friedlich feiernden Familien mit teils kleinen Kindern einzuschüchtern und mit ihrer Präsenz zu bedrohen. Besonders beim Fest im Bürgerpark und vor dem Gewerkschaftshaus, aber auch an anderen Stellen in der Stadt, ist mit massiven Gegenprotesten zu rechnen, weshalb nicht auszuschließen ist, dass es zu gewalttätigen Vorfällen kommt. Hier muss alles dafür getan werden, das Risiko der Gefährdung von Sicherheit und Ordnung zu minimieren – im besten Fall, indem die gesamte NPD-Kundgebung unterbunden wird.
Uns ist selbstverständlich bewusst, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist und die rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot eng begrenzt sind. Gleichwohl möchten wir betonen, dass es nach § 15 VersammlG es möglich ist, Versammlungen einzuschränken oder zu untersagen, wenn erkennbar die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist. Andere Städte, wie Berlin, Karlsruhe, Leipzig u. a., praktizieren dies bei rechtsextremen Kundgebungen mit Erfolg.
Es gibt also Handlungsspielräume im Rahmen des Versammlungsrechts, insbesondere bei der Ausgestaltung von Auflagen und der Festlegung von Demonstrationsrouten. Wir erwarten von der Stadt Braunschweig, dass sie diese Spielräume konsequent nutzt.
Insbesondere fordern wir:
- eine umgehende Überprüfung, ob die angemeldete NPD-Kundgebung untersagt werden kann,
- falls rechtlich nicht anders möglich, mindestens eine Änderung der geplanten Streckenführung mit dem Ziel, sensible Orte der 1. Mai-Veranstaltungen zu schützen,
- die Verhinderung von Zwischenkundgebungen an Orten wie dem Europaplatz,
- sowie alle rechtlich möglichen Maßnahmen, um Störungen, Einschüchterungen, gewalttätige Übergriffe durch die Rechtsextremen und Eskalationen im Umfeld der demokratischen Veranstaltungen zu verhindern.
Die Braunschweiger Stadtgesellschaft hat in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie geschlossen für Demokratie, Vielfalt und Solidarität einsteht. Gerade am 1. Mai muss es unser gemeinsames Ziel sein, denjenigen Raum zu geben, die sich für Arbeitnehmer*innenrechte, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft einsetzen und nicht jene, die diese Werte gezielt angreifen.
Wir appellieren daher eindringlich an Sie und die Verwaltung, in dieser Situation Haltung zu zeigen und Ihrer Verantwortung gegenüber der Stadtgesellschaft gerecht zu werden. Die Genehmigung der derzeit geplanten Route stößt bei uns auf absolutes Unverständnis. Sollte der Aufzug tatsächlich wie geplant stattfinden, würde dies den Eindruck erwecken, dass rechts-extreme Provokationen an zentralen Orten unseres demokratischen Miteinanders hingenommen werden.
Braunschweig darf kein attraktiver Versammlungsort für rechtsextreme Inszenierungen werden, schon gar nicht an einem Tag mit einer hohen Bedeutung wie dem 1. Mai.
Auch eine Verwaltung darf Mut zeigen, wenn es um die Verteidigung unserer gesellschaftlichen Werte geht und muss mutig sein, wenn die Sicherheit von Kindern und Familien auf dem Spiel steht. Wir bitten Sie daher nachdrücklich, die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, unsere Bedenken und die der Braunschweiger Stadtgesellschaft ernst zu nehmen und die Genehmigung der Kundgebung und Demonstration der rechtsradikalen Partei zu untersagen oder mindestens räumlich so zu beschränken, dass die Veranstaltungen der demokratischen Kräfte unserer Stadt geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig
Siehe zum selben Thema auch unsere Pressemitteilung.