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Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
Bei allen Fragen rund um den Themenkomplex Verkehr und Mobilität ist der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (kurz: AMTA) federführend. Der AMTA beschließt über alle Verkehrsplanungen, insbesondere über die Planung von Straßen, Wegen, Plätzen und Straßenbahntrassen sowie über die Begrünung von neuen Straßen.
Etliche andere Themen werden im AMTA vorberaten und später im Verwaltungsausschuss oder im Rat abschließend beschlossen. Hierzu gehören u.a. die Angelegenheit des Haushalts für den Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr, Gebühren- und Entgeltsatzungen, wie z.B. die Parkgebührenordnung der Stadt Braunschweig oder Maßnahmen der Parkraumüberwachung.
Dem AMTA gehören insgesamt elf stimmberechtigte Ratsmitglieder an. Die GRÜNE Ratsfraktion ist mit drei Mitgliedern im AMTA vertreten. Darüber hinaus konnten wir zwei Bürger:innenmitglieder benennen, die sich in die Diskussionen bei den AMTA-Sitzungen einbringen können, aber kein Stimmrecht haben (Übersicht über die aktuellen Mitglieder des AMTA).
Sabine Kluth ist die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und seit Beginn dieser Ratsperiode Vorsitzende des AMTA. Sie legt gemeinsam mit der Verwaltung die Tagesordnungen fest und leitet die Sitzungen.
Unser Team
Der Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr
Innerhalb der Verwaltung der Stadt Braunschweig ist der Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr für alle verkehrliche Belange zuständig. Hier werden z.B. Straßenplanungen für Neubau- oder Umbaumaßnahmen erarbeitet. Daneben spielen auch die Bereiche Verkehrsplanung und Verkehrsmanagement eine große Rolle. Dazu gehören z.B. Planungen für den ÖPNV, die Grundlagen für die Steuerung der Lichtsignalanlagen und die öffentliche Beleuchtung sowie die Förderung der Elektromobilität. Der Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr ist eingebunden in das Stadtplanungs-, Verkehrs-, Bau- und Wirtschaftsdezernat, das aktuell von Gerold Leppa geleitet wird.
Wer sich über die Arbeit des Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr informieren möchte, findet hierzu auf den Internetseiten der Stadt Braunschweig zahlreiche Informationen.
Mehr als die Hälfte aller Wege werden in Braunschweig schon jetzt nicht mit dem Auto sondern im sogenannten Umweltverbund zurückgelegt, also mit dem ÖPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß. Braunschweig bietet insbesondere für den Radverkehr ideale Bedingungen: wir haben kaum Steigungen, ein sehr kompaktes Stadtgebiet und viele Bürger:innen, die sowohl im Alltag als auch in der Freizeit gerne das Fahrrad nutzen.
An oberster Stelle steht für uns die Verkehrssicherheit. Die muss für alle Menschen weiter verbessert werden, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher, selbstbestimmt und ohne Hindernisse bewegen können. Das gilt für Kinder genauso wie für ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Wir haben in dieser Ratsperiode nach langer und intensiver Diskussion den Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ (MEP) beschlossen und uns als GRÜNE Ratsfraktion intensiv in den Prozess der Erstellung dieses Plans eingebracht. Mit dem MEP haben wir eine gute Grundlage für künftige Verkehrsplanungen gelegt. Es bleibt zu hoffen, dass die Ziele des MEP in Zukunft engagiert weiterverfolgt und umgesetzt werden.
Die Grundlagen: Planungen und Konzepte
Verkehrsplanungen brauchen eine gute Grundlage. Dafür gibt es neben zahlreichen rechtlichen und planerischen Vorgaben und Standards, an die wir natürlich auch in Braunschweig gebunden sind, eine Reihe von kommunalen Plänen und Konzepten, an deren Umsetzung wir Schritt für Schritt mitarbeiten. Die wesentlichen sind aus unserer Sicht:
- das Stadtbahnausbaukonzept
- der Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ (ZuMK)
- der Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ (MEP)
- das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0)
- das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
- der Kommunale Aktionsplan Inklusion (KAP).
Die meisten dieser Konzept haben eines gemeinsam: sie wollen, dass der Verkehr in Braunschweig in Zukunft sicherer, sozialer sowie umwelt- und klimafreundlicher wird. Damit bieten sie auch eine ideale Grundlage für eine engagierte GRÜNE Verkehrspolitik
Aktuelle Beiträge
- Veloroute Wallring – Planungsgrundlagen für den südlichen Bereich
Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 03. März 2026 Der Grundsatzbeschluss zur Veloroute Wallring wurde auf Vorschlag der Verwaltung bereits im… Veloroute Wallring – Planungsgrundlagen für den südlichen Bereich weiterlesen - Einrichtung eines TOP „Winterdienst auf Gehwegen“
Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) gebeten, in die… Einrichtung eines TOP „Winterdienst auf Gehwegen“ weiterlesen - GehwegparkenAnfrage der GRÜNEN Ratsfraktion Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 03. März 2026 Parken und Halten auf Gehwegen ist nach der StVO grundsätzlich unzulässig und… Gehwegparken weiterlesen
- Es ist Winter – warum ist mein Fußweg oder Radweg nicht geräumt?
Von Burkhard Plinke. Stell dir vor … … es ist Winter wie jedes Jahr, über Nacht sind 10 cm Schnee gefallen. Du schaust um 7:00 Uhr aus dem Fenster und… Es ist Winter – warum ist mein Fußweg oder Radweg nicht geräumt? weiterlesen - GRÜNE fordern neue Berechnungsgrundlage bei den Gebühren für das Anwohnerparken
In einem gemeinsamen Antrag mit der BIBS-Fraktion setzt sich die GRÜNE Ratsfraktion dafür ein, dass bei der Höhe der Gebühren für das Anwohnerparken künftig die Größe eines Fahrzeugs, und damit… GRÜNE fordern neue Berechnungsgrundlage bei den Gebühren für das Anwohnerparken weiterlesen