Die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre kommunalpolitische Kooperationsvereinbarung vorgestellt. In der Vereinbarung sind Zielsetzungen und Maßnahmen festgelegt, welche richtungsweisend sind für die politische Zusammenarbeit in der laufenden Ratswahlperiode 2021 bis 2026 und gemeinschaftlich umgesetzt werden sollen.
Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, macht deutlich: „Bereits im September haben sich SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, in den kommenden Monaten eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung zu erarbeiten. Ich bin außerordentlich erfreut darüber, dass am Ende dieses Prozesses nun ein sehr gutes Ergebnis steht. SPD und Grüne haben ihre Kompetenzen, Inhalte sowie ihre Ziele für die Zukunft Braunschweigs zusammengebracht, um unsere Löwenstadt gemeinsam weiter zu gestalten und für alle Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver zu machen. Wir wollen nicht nur eine Episode sein, sondern eine Epoche werden und Braunschweig zukunftssicher und krisenfest aufstellen. Als weiterhin stärkste Kraft im Rat der Stadt Braunschweig bildet die SPD mit den Grünen eine stabile Mehrheit. Diese Stabilität braucht unsere Stadt in Zeiten der Covid-19-Pandemie mehr denn je. Die Auswirkungen der Pandemie werden uns noch lange beschäftigen. Dies sage ich sowohl als Politiker als auch als Arzt.“
Anton Hensky, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbandes Braunschweig, lobt den gelungenen Austausch zwischen Fraktion und Partei bei der Ausarbeitung der Kooperationsvereinbarung: „Die Fraktionen legen einen Plan vor, wie wir Braunschweig für die nächsten Jahre zukunftsträchtig aufstellen. Diese gemeinsame Agenda muss nun mit Leben gefüllt werden. Die Mitglieder des Grünen Kreisverbandes Braunschweig haben die Kooperationsvereinbarung am 19. Dezember (So.) in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung diskutiert und einstimmig für diese Vereinbarung votiert. Unsere Ratsfraktion kann nun mit breiter Rückendeckung ihre Arbeit in der neuen Kooperation aufnehmen. Mich als Vorstandssprecher freut es, dass unsere Mitglieder die Möglichkeit hatten, auf die Verhandlungen der Fraktion Einfluss zu nehmen, regelmäßig informiert und beteiligt zu werden. Diese Chance, die Politik im Rat basisdemokratisch ein bisschen mitzugestalten, ist ein hohes Gut für uns Grüne und wird die Kooperation in den kommenden Jahren sicher positiv beeinflussen.“
Christoph Bratmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist erfreut über die gemeinsamen Schnittpunkte und blickt optimistisch auf die kommende Zeit: „In den Kooperationsverhandlungen mit den Grünen hat sich gezeigt, dass es eine ganze Reihe von Themen gibt, die uns gemeinsam am Herzen liegen. Unser Ziel ist es, Braunschweig in so wichtigen Bereichen wie Wohnen, Bildung, Mobilität, Klimaschutz und Digitalisierung weiter voranzubringen und damit lebenswerter zu machen. Aufgrund unserer politischen Schnittmengen haben SPD und Grüne schon in der Vergangenheit vieles gemeinsam für unsere Stadt auf den Weg gebracht. Diese Zusammenarbeit wird nun intensiviert und verstetigt.“
Helge Böttcher, der Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, bekräftigt die gute Zusammenarbeit zwischen den Parteien und Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die SPD ist die Partei, die uns inhaltlich in vielen Punkten am nächsten ist und mit der wir gerne Braunschweig weiter gemeinsam gestalten möchten. Das vertrauensvolle Verhältnis, welches wir in den letzten Jahren zur Partei und zur Fraktion der SPD aufgebaut haben, wollen wir beibehalten, um gemeinsame Ziele und Projekte zu verfolgen und umzusetzen. Unsere vielfältigen Projekte – z. B. der Neubau der städtischen Musikschule – sollen angemessen finanziert und schnellstmöglich vorangebracht werden. Daher wollen wir für 2023 / 2024 einen Doppelhaushalt beschließen, der die nötigen finanziellen und planerischen Spielräume dafür schafft.“
Annette Schütze, die 1. stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, begrüßt im Besonderen, dass die gemeinsame Kooperationsvereinbarung viele sozial- und bildungspolitische Zielsetzungen enthält: „Der Grünen Ratsfraktion ist es ebenso wie uns wichtig, unsere Stadt in allen Lebensbereichen voranzubringen und generationenübergreifend für alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger noch attraktiver zu machen. Dementsprechend planen wir z.B. den weiteren Ausbau des Betreuungsangebotes, neue Beteiligungsformate für Jugendliche und einen zusätzlichen Digitalisierungsschub für die Schulen. Ebenso möchten wir die Umsetzung der Altenhilfe- und Pflegeplanung stärken und setzen uns für die konsequente Umsetzung des Kommunalen Aktionsplans Inklusion ein. Gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion stehen wir für eine gemeinwohlorientierte Politik, deren Maßstab die Menschen in unserer Stadt sind. Die Kooperationsvereinbarung bekräftigt, dass wir dafür in dieser Ratsperiode gemeinsam eintreten wollen.“
Lisa-Marie Jalyschko, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, betont vor allem das gemeinsame Ziel eines ökologischen und klimagerechten Braunschweigs: „Der Klimawandel und seine Folgen stellt unsere Stadt vor große Herausforderungen, denen wir nur mit einem klaren Bekenntnis zu mehr Ökologie, zur Verkehrswende und zur nachhaltigen Quartiersentwicklung begegnen können. Die vorliegende Kooperationsvereinbarung stellt eine neue Ebene der rot-grünen Zusammenarbeit in Braunschweig dar. Wir definieren gemeinsame strategische Ziele, die entscheidend für die klima- und sozialgerechte Entwicklung unserer Stadt sind. Damit sichern wir auch eine stabile Mehrheit im Rat, die die wegweisenden Entscheidungen mitträgt. Die vergangenen Monate waren von engen und vertrauensvollen Abstimmungen geprägt, die heute mit der Unterzeichnung einen erfolgreichen Abschluss finden. Einen besonderen Dank möchte an dieser Stelle an den Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum richten, der durch seine besonnene und kompromissorientierte Art wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Fraktionen gute und breit tragbare Lösungen finden konnten. Für mich ist klar, dass wir für die Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele genau solch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kommunikation benötigen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die SPD-Fraktion und wir da auf einem ausgezeichneten Weg sind.“
Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe Anhang 2) behandelt die Themenfelder Bildung/Schule, Soziales/Gesundheit/Kinder/Jugend/Familie, Stadtplanung/Verkehr/Umwelt, Sport/Ordnung/Kultur, Wirtschaft/Energie/Digitales und Haushalt/Finanzen.